(...) Zugleich müssen die unberechtigten Privilegien für die Industrie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), bei der Ökosteuer, bei Netzentgelten und beim Emissionshandel gestrichen werden. DIE LINKE will die Industrie angemessen an den Kosten der Energiewende beteiligen. Für die Energiewende braucht es Geld und eine gerechte Verteilung der Lasten. (...)
(...) Die Frage ist, ob Groß-Windkraftanlagen mit all den schädlichen Nebenwirkungen für Mensch, Natur und Tourismus unbedingt in einem der dichtbesiedelsten Bundesländer stehen müssen. Ein Windkraft-Wildwuchs lehnen wir strikt ab. Wir setzen uns im Saarland daher grundsätzlich dafür ein, auf die Ausarbeitung kommunaler Flächennutzungspläne hinzuwirken, in denen die Kommunen vor Ort selbst darüber entscheiden, welche Flächen für den Bau von Windkraftanlagen ausgewiesen werden und dabei möglichen anderen Auswirkungen, z.B. auf den Tourismus, Rechnung tragen können. (...)
Sehr geehrter Herr Weirich,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie die Ausgestaltung der Energiewende in Deutschland thematisieren. Bezüglich der Umsetzung der Energiewende kann man tatsächlich große Sorgen haben, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung es in den letzten Jahren versäumt hat, die notwendigen Weichen für das Gelingen der Energiewende zu stellen und die Menschen dabei mitzunehmen. (...) In Ihrem Schreiben fragen Sie nach der Sinnhaftigkeit von Windkraftanlagen in Süddeutschland. Windkraft ist und bleibt ein wesentlicher Bestandteil beim Gelingen der Energiewende. (...) Gänzlich ohne moderne Kraftwerke wird die Energiewende nicht gelingen. (...) In Ihrer letzten Frage sprechen Sie die umweltpolitischen Implikationen der Energiewende an. (...) Die Alternative zur Energiewende wäre ein Festhalten an fossilen Energieträgern – mit all den dazugehörigen negativen Folgen für unsere Umwelt! (...) Die Energiewende bedeutet den grundlegenden Umbau der Energieversorgung und einen Quantensprung für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft. (...) Die SPD hat dagegen einen Fahrplan für eine gelungene Energiewende vorgelegt. Unter folgendem Link können Sie sich unser Regierungsprogramm mit dem relevanten Abschnitt „Sichere und bezahlbare Energie – Die Energiewende zum Erfolg führen“ herunterladen: http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf. (...) Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte und würde mich freuen, wenn Sie der SPD am Sonntag die Chance geben, zu beweisen, dass sie die Energiewende besser kann. (...)
(...) Um dem Desinteresse der Nichtwähler entgegenzuwirken, bietet meine Partei, die CSU, diverse Aktionen an. (...) Die Staatsform der Demokratie ist ein hohes Gut, das den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Freiheit gibt, das aber auch gepflegt werden muss. (...)
(...) Dieses soll so angelegt sein, dass gerade Familien besser gestellt werden sowie Alleinerziehende. Mit den besseren Voraussetzungen für Familien und einem kinder- und familienfreundlicheren Deutschland begegnen wir gleichermaßen dem demographischen Problem, wie auch der Generationengerechtigkeit. Wobei die Frage ist, welches Feld sie bei Generationengerechtigkeit meinen, denn dieser Begriff wird ja in vielen politischen und gesellschaftlichen Feldern bemüht. (...)