Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich bin in diesem Bereich kein Experte, aber es ist wohl so, daß Beamte in der Altersversorgung und zuweilen auch in den Arbeitseinkommen besser gestellt sind, als Angestellte. (...) Warum die Gleichstellung nicht längst vollzogen ist, hängt wohl weniger daran, daß zu viele Abgeordnete Beamte sind oder waren, sondern daß für eine Anpassung an die höheren Standards viel Geld erforderlich ist und keiner weiß, wo das herkommen kann. (...)

(...) Ich betrachte die Ausgrenzung oder gar Diskriminierung von Konfessionslosen in Deutschland mit großem Unmut. (...) 4 des Grundgesetzes regelt die Religionsfreiheit. (...)

(...) Diese schließen unter anderem Arbeitskämpfe aus und verpflichten die Mitarbeiter zu einer besonderen Loyalität. Für die kirchlichen Arbeitsverhältnisse gilt das allgemeine Arbeitsrecht, insbesondere das Kündigungsschutzgesetz. Dies ist allerdings im Lichte des verfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsrechts der Kirchen auszulegen. (...)

(...) finanziert. Dann ist es für mich aber auch eine Selbstverständlichkeit, dass für die Beschäftigten in diesen Aufgabenbereichen kein spezielles kirchliches Arbeitsrecht gelten darf, sondern gleiche Regeln wie in ähnlichen gesellschaftlichen Einrichtungen auch. (...)

(...) Sie sehen, selbst in Fällen in denen gegen sehr feste Werte einer Glaubensgemeinschaft, wie hier die Ehe in der katholischen Kirche, verstoßen wird, kann eine Kündigung nicht gerechtfertigt sein. Ich halte deshalb die gesetzlichen Regelungen für Tendenzbetriebe hinsichtlich der "Loyalitätspflicht" für ausreichend. Eine Änderung des AGG halte ich daher vorerst für nicht notwendig. (...)

(...) Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, dass Konfessionslose und Andersgläubige nicht diskriminiert werden dürfen. Nicht teilen kann ich allerdings Ihre Auffassung, dass das Arbeitsrecht in Sozialeinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft eine solche Diskriminierung darstellt. (...)