Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 12.09.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Meines Erachtens gibt es vor allem einen Weg, um die Bevölkerung stärker zu beteiligen, in dem man ihr Verantwortung überträgt. Wir brauchen endlich auf Bundesebene die Zulässigkeit von Volksentscheiden. Jede Bundestagswahl könnte mit fünf Fragen verbunden werden, die die Wählerinnen und Wähler entscheiden können. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 11.09.2013 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für ihre Nachricht. Als Grüne setzen wir uns klar für mehr Mitbestimmung und demokratische Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger ein. Dazu gehört auch das Wahlalter auf 16 zu senken und auch Menschen ohne deutschen Pass und Unionsbürgerschaft die Teilnahme an Kommunalwahlen zu ermöglichen. (...)

Portrait von Sabine Waschke
Antwort 09.09.2013 von Sabine Waschke SPD

(...) Frage 2: Vor der Einführung von HartzIV haben Menschen, die von Sozialhilfe leben mussten, so gut wie keine Chancen gehabt wieder Fuss auf dem ersten Arbeitsmarkt zu fassen. Nach den Hartz-Reformen stehen diese Menschen nicht mehr auf dem Abstellgleis, sondern haben ebenso ein Recht auf Fortbildung und Weidereingliederungsmaßnahmen. Deswegen möchte ich HartzIV nicht abschaffen. (...)

Antwort 09.09.2013 von Norbert Kiehnast Republikaner

Danke für die Frage, Herr Blum, aber ich kann darin keinen Vorteil sehen, denn die Absicht, den Polizeibeamten ein Namensschild anzuheften, besteht ja nicht darin, freundlich mit ihnen umzugehen, sondern ihnen einen Maulkorb umzulegen.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 11.09.2013 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Ansichten zu diesem Spot gehen sehr weit auseinander. Vielleicht einige Hintergrundinformationen dazu: Der Spot ist ausschließlich fürs Kino und Netz vorgesehen. (...)