Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 27.01.2026
Wie weit sind die (in der Verarbeitung vom exekutiven ITDZ nicht) unabhängigen Berliner Gerichte & Justizbehörden bei der Einführung der obligatorischen E-Akte? Ist die E-Akte digital souverän?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 03.02.2026 von Jan Lehmann SPD

Die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) bei den Berliner Gerichten und Justizbehörden erfolgt schrittweise und hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht

Frage von Clarissa G. • 27.01.2026
Guten Tag Herr Frei, wieso verkaufen wir in der jetzigen Situation kritische Infrastruktur an den Trump Unterstützer Kelcy Warren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.01.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Investitionsprüfung ist auch aus meiner Sicht bereits heute ein effektives Instrument, das den Schutz deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen bei gleichzeitiger Offenheit für ausländische Investitionen gewährleistet.

Frage von Nicola H. • 27.01.2026
Sind Sie immer noch gegen das Einleiten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD?
Porträt Petra Guttenberger
Antwort 18.02.2026 von Petra Guttenberger CSU

Ja – ich halte es immer noch für den richtigen Weg, eine verfassungsfeindliche Partei im politischen Diskurs entsprechend zu bekämpfen.

Frage von Marvin O. • 27.01.2026
Guten Tag Herr Frömming, mich Interrissiert wie wichtig ihnen die vermittlung von Heimatliebe im Schulunterricht ist und wie sie Schule verändern würden um mehr Heimatliebe zu vermitteln.
Dr. Götz Frömming
Antwort 27.01.2026 von Götz Frömming AfD

Die Schule ist ein wichtiger Ort, in dem dieses Gefühl geweckt und gestärkt werden kann. Dazu sollten die Lehrpläne mehr heimatkundliches Wissen, Traditionen und Geschichte enthalten.