Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das neue Polizeiaufgabengesetz gibt unserer Polizei moderne Instrumente an die Hand, mit denen sie bei der Verbrechensbekämpfung auf Augenhöhe agieren kann. Es geht nicht darum, Bürger auszuforschen und zu überwachen, sondern sie im Gegenteil noch besser vor Gefahren zu schützen und schwere Straftaten noch besser zu verhindern. Das Gesetz wahrt selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Garantien unserer Verfassung und stärkt darüber hinaus die Bürgerrechte und den Datenschutz der Bürger. (...)

(...) Für die SPD und mich ist klar, dass diese Regelung nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Rentenanwartschaften umgesetzt werden darf. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft derzeit, wie dies geregelt werden kann. (...)

(...) Der Einsatz von Streitkräften soll immer die ultimativ letzte Möglichkeit sein, eine schwere Krise zu bewältigen. Zwar gibt es weltweit derzeit viele Krisenherde von unterschiedlicher Schwere, momentan ist aber, nach Auskunft der entsprechenden Fachpolitiker*innen der SPD-Bundestagsfraktion, keine neue Mandatierung für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr absehbar. Vielmehr gehe ich davon aus, dass bestimmte Mandate in Zukunft beendet werden. (...)

Liebe A. P.,

(...) Der Türkei hätte sofort aufgezeigt werden müssen, dass mit dieser Offensive eine Grenze dessen überschritten wurde, was man in einer echten Partnerschaft dulden kann. Der Türkei muss klar kommuniziert werden, dass die Entwicklung hin zu einer islamistischen und autoritären Präsidialdiktatur, die Völkerrecht sowie Bürger- und Menschenrechte verletzt, für die westliche Staatengemeinschaft nicht hinnehmbar ist. (...)

(...) Die, den marxistischen Thesen gleichenden Absichten nach der Abschaffung der Individualität, der Diktatur des Proletariats (Kleinen), der Vergemeinschaffung von Vermögen und Schulden, die Kriminalisierung von Andersdenkenden (Orban). Diese unerträgliche Gleichmacherei hat diktatorische Züge, in der jeder, der nicht dem irren Vergemeinschaftungssprozess zustimmt mit Hass und Hähme überzogen wird. (...)