Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir es ermöglichen werden, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseigene Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen kann. Die bestehende Erstzugriffsoption für Kommunen soll im Haushaltsgesetz des Bundes auf alle entbehrlichen Liegenschaften des Bundes ausgeweitet werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Vorteile einer SPD-Mitgliedschaft bestehen darin, dass Sie direkt informiert werden über das aktuelle politische Geschehen, nicht nur im Bundestag. Sie werden zu zahlreichen Veranstaltungen eingeladen und haben so direkten Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern und können, was ein besonderer Vorteil ist, im direkten Gespräch Ihre Meinung zu allen politischen Themen äußern und so Einfluss nehmen. (...)

(...) Bei den Flüchtlingen gibt es nur einen Weg, wenn man die Zahl wirksam reduzieren will. Die Fluchtursachen müssen wirksam bekämpft werden. (...)

(...) Das ist mit dem Grundgesetz eben nicht so ohne weiteres in Übereinstimmung zu bringen. Meines Erachtens müssten die Anreize erhöht werden, damit freiwillig von jungen Leuten für eine bestimmte Zeit Sozialdienste erbracht werden. (...)

(...) Während der Haushaltsdebatte um den Doppelhaushalt 2018/2019 im vergangenen Jahr hat die AfD-Fraktion mehrere Anträge gestellt, die zum Ziel hatten, die Berliner Feuerwehr und die anderen Einsatzkräfte in Berlin mit bedeutend höheren Mitteln für Personal und Ausstattung in die Lage zu versetzen, die momentane Situation zu verbessern. (...)

(...) Ihr Ton („selbsternannte Digitalisierungspartei“, „Politikergeschwafel“) entspricht nicht meinen Vorstellungen von respektvollen Umgangsformen. Wenn Sie eine seriöse Antwort in der Sache wünschen, stellen Sie Ihre Frage entsprechend. So kann ich Ihr Anliegen nicht ernst nehmen. (...)