(...) Daher halte ich Vermummungen oder gar Gewaltaufrufe für nicht hilfreich, würde aber anregen, den Begriff "Antifa" weniger pauschal zu verwenden. Die "Antifa" ist schließlich keine Partei mit einem einheitlichen Programm und Herangehen. So verschieden die unterschiedlichen Städte sind, so verschieden ist auch die lokale antifaschistische Bewegung. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin dafür, dass wir Russland weiterhin die Hand ausstrecken und den Dialog zwischen unseren Ländern aufrechterhalten. Allerdings darf der Dialog kein Selbstzweck sein und muss ehrlich geführt werden. (...)
(...) Ich persönlich hätte es allerdings begrüßt, wenn wir darüber hinaus auch endlich transparentere Regeln für Parteiensponsoring und die zweifelhafte Wahlkampffinanzierung über bürgerliche Vereine à la AfD die doch sehr an die staatsbürgerlichen Vereinigungen der Flick-Spendenaffäre erinnern. Aber es bleibt ja noch Zeit, auch dieses zu regeln, da bedarf es allerdings noch Überzeugungsarbeit bei CDU und CSU. (...)
(...) Die Bundesregierung will das deutsche Militär für globale Machtprojektionen aufrüsten. Die Militärministerin steht für die Durchsetzung geopolitischer Ansprüche und der diesen zugrundeliegenden deutschen Konzerninteressen. (...)
(...) Jeder Bürger hat das Recht Petitionen einzureichen und dafür Unterstützer zu finden. Selbstverständlich müssen an den deutschen Grenzen auch unsere Gesetze eingehalten werden. Einen Rechtsbruch, in der Art und Weise wie Sie ihn hier darstellen, sehe ich allerdings nicht. (...)
(...) Das Baukindergeld ist eines der wesentlichen Elemente der Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum und wurde auf Betreiben der Union im Koalitionsvertrag festgehalten. Durch das Baukindergeld soll der erstmalige Erwerb von Wohneigentum als Familie gefördert werden. (...)
