Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Thomas Gebhart
Antwort von Thomas Gebhart
CDU
• 28.11.2018

(...) Schon aus den oben angeführten rechtlichen Gründen ist eine Cannabislegalisierung zu Rauschzwecken nicht möglich. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass eine Legalisierung von Cannabis zu Rauschzwecken zu einer Zunahme der Konsumentenzahlen und des medizinischen Behandlungsbedarfs führen würde. Im Falle einer staatlichen Festlegung, dass es sich um eine legale Substanz handelt, und dem damit gegebenen Signal an die Öffentlichkeit, würden gerade in einem Land mit hohem Gesundheits- und Verbraucherschutzniveau wie Deutschland die gesundheitlichen Gefahren des Cannabiskonsums verharmlost und die öffentliche Wahrnehmung, insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen, entsprechend beeinflusst und geprägt. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 12.07.2018

(...) Aus meiner Sicht geht es vor allem darum, gute und glaubhafte Politik zu machen. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern nach der Bundestagswahl versprochen, dass wir verstanden haben und dass sich 2015 so nicht wiederholen darf. (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 17.07.2018

(...) Wie Sie richtig geschrieben haben, gab es diverse Verschärfungen des Asylrechts. Lassen Sie mich konkret Beispiele geben: Mit dem Asylpaket I & II haben wir unmittelbar auf die Krise reagiert und das Asylverfahren beschleunigt. (...)

Portrait von Volkmar Klein
Antwort von Volkmar Klein
CDU
• 28.06.2018

(...) Die CDU hat bereits auf ihrem Bundesparteitag 2016 in Essen den Beschluss gefasst, dass der Satz "Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.“ ins Grundgesetz aufgenommen wird. Dieses Ziel unterstütze ich nach wie vor. (...)

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.07.2018

(...) vielen Dank für Ihren konstruktiven Vorschlag. Wir Grüne wollen einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Forschung. (...)

Portrait von Matthias Bartke
Antwort von Matthias Bartke
SPD
• 03.07.2018

(...) Die Situation der Arbeitssuchenden ist sehr schwierig und emotional aufgeladen. Sie sind junge Karriereeinsteiger, die sich ohne Berufserfahrung in der Arbeitswelt beweisen müssen, Eltern, die für den Unterhalt ihrer Familie sorgen wollen oder ältere Menschen, die Angst vor einer Benachteiligung wegen ihres Alters haben. (...)

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