Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter V. • 22.06.2018
Antwort von Thomas Gebhart CDU • 28.11.2018 (...) Schon aus den oben angeführten rechtlichen Gründen ist eine Cannabislegalisierung zu Rauschzwecken nicht möglich. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass eine Legalisierung von Cannabis zu Rauschzwecken zu einer Zunahme der Konsumentenzahlen und des medizinischen Behandlungsbedarfs führen würde. Im Falle einer staatlichen Festlegung, dass es sich um eine legale Substanz handelt, und dem damit gegebenen Signal an die Öffentlichkeit, würden gerade in einem Land mit hohem Gesundheits- und Verbraucherschutzniveau wie Deutschland die gesundheitlichen Gefahren des Cannabiskonsums verharmlost und die öffentliche Wahrnehmung, insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen, entsprechend beeinflusst und geprägt. (...)
Frage von Ulrich O. • 22.06.2018
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 12.07.2018 (...) Aus meiner Sicht geht es vor allem darum, gute und glaubhafte Politik zu machen. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern nach der Bundestagswahl versprochen, dass wir verstanden haben und dass sich 2015 so nicht wiederholen darf. (...)
Frage von Barbara L. • 22.06.2018
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 17.07.2018 (...) Wie Sie richtig geschrieben haben, gab es diverse Verschärfungen des Asylrechts. Lassen Sie mich konkret Beispiele geben: Mit dem Asylpaket I & II haben wir unmittelbar auf die Krise reagiert und das Asylverfahren beschleunigt. (...)
Frage von Patrizia W. • 21.06.2018
Antwort von Volkmar Klein CDU • 28.06.2018 (...) Die CDU hat bereits auf ihrem Bundesparteitag 2016 in Essen den Beschluss gefasst, dass der Satz "Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch.“ ins Grundgesetz aufgenommen wird. Dieses Ziel unterstütze ich nach wie vor. (...)
Frage von Simon R. • 21.06.2018
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.07.2018 (...) vielen Dank für Ihren konstruktiven Vorschlag. Wir Grüne wollen einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Forschung. (...)
Frage von Benno S. • 21.06.2018
Antwort von Matthias Bartke SPD • 03.07.2018 (...) Die Situation der Arbeitssuchenden ist sehr schwierig und emotional aufgeladen. Sie sind junge Karriereeinsteiger, die sich ohne Berufserfahrung in der Arbeitswelt beweisen müssen, Eltern, die für den Unterhalt ihrer Familie sorgen wollen oder ältere Menschen, die Angst vor einer Benachteiligung wegen ihres Alters haben. (...)