(...) Der Kampf gegen Rechts ist und bleibt ein zentraler Bestandteil der Grünen. Auf allen politischen Ebenen treten die Grünen gegen Rechtsextremismus und rechten Populismus sowie für Demokratie, Solidarität, Menschen- und Grundrechte ein. (...)
(...) Die Zimmergröße wäre nicht mehr zeitgemäß und daher würden Familien eher gestraft als entlastet, wenn sie Wohnraum schaffen, der nicht der festgelegten Maximalgröße entspricht. Die AfD hat daher von der Bundesregierung nachdrücklich gefordert, das Baukindergeld so zu belassen, wie es ursprünglich vereinbart wurde, also als Unterstützung unabhängig von der geplanten Wohnfläche. (...)
(...) Die damit verbundenen Erwartungen und Wünsche, die aufgeworfenen Fragen und Probleme sind komplex und erfordern kluge Analyse und tragfähige Kompromisse. Vor einfachen Antworten sollten wir uns hüten, zu oft bergen sie die Gefahr eines Fehlschlusses. (...)
(...) wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat. Dieser ermöglicht es Ihnen im Rahmen von Rechtsmitteln konkrete Tatbestände aufzulösen. (...)
(...) Auf Landesebene kann ich nur über Thüringen sprechen. Hier setzt sich die AfD für eine Absenkung der Sperrklausel von fünf auf drei Prozent ein. Das halte ich persönlich ebenfalls für eine sinnvolle Idee, um einerseits die Erfolgsaussichten kleinerer Parteien zu verbessern und andererseits die Funktionsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen. (...)
(...) die Entkopplung der EU-Agrarförderung von der Produktion und damit der Prozess weg von der Beeinflussung der Märkte war ein Meilenstein in der Weiterentwicklung der GAP. Deutschland ist diesen Weg mit der vollständigen Entkopplung der Direktzahlungen am konsequentesten gegangen. (...)
