Antwort 03.04.2019 von Florian Weber BAYERNPARTEI
(...) eindeutig ja. Bayern sollte mit der Unabhängigkeit die Mitgliedschaft in der EU anstreben. (...)
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Antwort 06.05.2019 von Kai Wegner CDU
(...) Darauf aufmerksam geworden bin ich durch einen Fall aus meinem Wahlkreis, bei dem ich unterstützend tätig sein konnte. Mein Ziel ist es, das Gesetz so anzupassen, dass der Versorgungsausgleich zukünftig mit dem Tode des Ex-Partners automatisch endet. (...)
Antwort 12.04.2019 von Ramazan Selcuk SPD
(...) Mein Kollege, Herr Boris Weirauch MdL und auch die Vorsitzende des Petitionsausschusses Frau Böhlen haben Ihnen schon geantwortet und ich kann diesen Antworten nichts hinzufügen. (...)
Antwort 09.04.2019 von Andreas Kenner SPD
(...) Dort hat der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg Ihr Anliegen genau zur Kenntnis genommen. (...)
Antwort 17.04.2019 von Rainer Spiering SPD
(...) Seit 2007 verstößt Deutschland gegen die EU-Nitratrichtlinie, die vorschreibt, dass gemäß den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Grundwasser nicht mit mehr als 50 mg/l Nitrat belastet sein darf. Rund ein Viertel aller Grundwasserkörper in Deutschland sind jedoch über die Maßen belastet. Der Europäische Gerichtshof hat im letzten Jahr höchstrichterlich der Klage der EU-Kommission Recht gegeben, dass Deutschland nach wie vor kein wirksames Düngerecht hat, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie zu erfüllen. (...)
Antwort 03.04.2019 von Ute Lehmann Bündnis C
Liebe Frau Becker,