Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die arbeitende Bevölkerung hat grundsätzlich auch einen höheren Lebensstandard. Ich kann Ihren Punkt natürlich nachvollziehen, nur sehe ich derzeit keine Alternativinstrumente, die es erlauben würden, Leistungen zu kürzen und gleichzeitig die Erwerbsintegration zu fördern. Der Fokus der Anstrengungen muss darin liegen, unverschuldet in Arbeitslosigkeit geratenen dabei zu helfen, schnellstmöglich wieder Arbeit aufzunehmen und Weiterqualifikation und das Prinzip des Forderns anzuwenden bei denen, die sich dem verweigern. (...)

(...) Wer staatliche Leistungen in Form von Arbeitslosengeld in Anspruch nimmt, hat zugleich bestimmte Pflichten. Er muss sich selbstständig um einen Arbeitsplatz bemühen bzw. (...)

(...) Fragen zur DDVG-Medienholding senden Sie bitte an den Parteivorstand der SPD. Dieses Forum bietet die Möglichkeit, Fragen zur Abgeordnetentätigkeit zu stellen. (...)

(...) ich kann Ihnen versichern, dass niemand im Europäischen Parlament für eine Zensurmaschine und gegen das freie Internet ist. Dementsprechend wird sich das Plenum des Europäischen Parlaments auch nicht zur Freiheit des Internets positionieren, sondern zu einer Urheberrechtsreform, die bestehende Schutzrechte auch in der digitalen Welt sichern soll. Da es hierbei vorab noch Klärungsbedarf gibt und die politischen Gespräche noch laufen, kann ich Ihnen leider noch keine Tendenz zu meiner Stimme geben. (...)

(...) Ihre Frage, ob und wann im Parkhaus Altstadt eine Video-Überwachung installiert wird, kann ich Ihnen leider zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Eventuelle Planungen dazu obliegen der Stadt Leonberg. (...)

(...) Ich möchte anmerken, dass es sich bei dem am 20. Juni im Rechtsausschuss abgestimmten Bericht noch um kein finales Ergebnis handelt, sondern der erste Schritt von vielen ist, bis es ein europäisches Regelwerk gibt. Nun muss sich noch das Plenum des Europäischen Parlaments positionieren, bevor das Dossier mit den Mitgliedstaaten verhandelt wird. (...)