Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 16.04.2019 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wird, verliert automatisch sein passives Wahlrecht, kann also nicht gewählt werden. Wer allerdings wegen eines Vergehens verurteilt wird, verliert dieses passive Wahlrecht nicht. Das gilt auch dann, wenn die Strafe über einem Jahr Freiheitsentzug liegt. (...)

Portrait von Ulli Nissen
Antwort 16.04.2019 von Ulli Nissen SPD

(...) Politisch aktive linke Organisationen werden mit der Aberkennung der Gemeinnützlichkeit bedroht, während andere, eher zum rechten politischen Spektrum zählende Organisationen, wie z.B. Journalistenwatch nicht. (...) Deshalb hoffe ich sehr, dass Attac auf den Rechtsweg die Gemeinnützigkeit zurückgewinnen kann und wir eine langfristige Lösung finden, mit der sich keine Organisation in Unsicherheit bleiben muss, ob sie ihren Status behalten können. (...)

Birgit Bergmann
Antwort 12.04.2019 von Birgit Bergmann FDP

(...) Im Prinzip ist das deutsche Asylsystem ganz gut aufgestellt. Mit Stellung des Antrages aufs Asyl findet eine intensive Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt. (...)

Frage von Darius G. • 11.04.2019
Frage an Max T. Braun von Darius G. bezüglich Kultur
Foto: Bastian Paeper
Antwort 11.04.2019 von Max T. Braun Die PARTEI

(...) Sollte ich aber gewählt werden, werde ich natürlich wie jeder gute Politiker meine persönlichen Befindlichkeiten hinten anstellen, um immer abwechseln mit Ja und Nein zu antworten. (...)

Portrait von Katharina Schulze
Antwort 29.04.2019 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) ich bin überzeugt: Sprache schafft Wirklichkeit. Seit einem Beschluss unseres Bundesparteitags im Jahr 2015 verwendet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geschlechtergerechte Sprache, weil Sprache durch ihren großen Einfluss auf unser Denken und unsere Wahrnehmung die Gesellschaft mit formt. Wer nur von „Ärzten“, „Anwälten“ und „Experten“ spricht, fördert indirekt die Vorstellung, nur Männer seien gemeint. (...)

Portrait von Eva Lettenbauer
Antwort 20.05.2019 von Eva Lettenbauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Auch in der Privatwirtschaft besteht Handlungsbedarf. Wir wollen das ändern, mit einer 50-Prozent-Frauenquote für die 3.500 börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen. Denn eines ist doch definitiv klar: Die Potenziale und Qualifikationen von Frauen zu vergeuden, kann sich dieses Land nicht weiter leisten. (...)