Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Selbstverwaltung der Kranken- und Pflegekassen ist eine Errungenschaft, die auch weiterhin bestehen bleiben soll. Allerdings müssen wir als Gesetzgeber aktiv werden, um zumindest - nach meiner Auffassung - in der Alten- und Krankenpflege als auch in den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen den Konkurrenzdruck über das Arbeitsentgelt weitgehend auszuschalten. Sonst jagen sich Kliniken und stationäre und ambulante Pflegeinrichtungen mit der Generalisierung der Ausbildung und des Berufsbildes die Leute gegenseitig ab. (...)

(...) Mit einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag werden selbstverständlich nicht plötzlich mehr Pflegekräfte da sein. Aber wir sind in einer Situation, in der wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege zum Bestmöglichen verändern müssen – damit diesen wirklich schönen Beruf auch in Zukunft mehr junge Menschen ergreifen. Der Tarifvertrag wird dafür nicht der einzige Weg sein, aber ein wichtiger Schlüssel. (...)

(...) Laut § 18 PsychKG sind gesicherte Freiflächen in angemessener Größe vorzuhalten und zur Freizeitgestaltung zur Verfügung zu stellen. Die Fachaufsicht liegt bei den für Gesundheit zuständigen Bezirksämtern, in denen die Einrichtung liegt. Darüber hinaus sind mit der Novelle des PsychKG Besuchskommissionen eingerichtet worden, die überprüfen, ob die Einrichtungen die Vorschriften des Gesetzes einhalten. (...)

(...) Beides bringt unser Land nicht voran. Solange die AfD diese Fragen nicht intern geklärt hat, kann sie für uns kein Koalitionspartner sein. (...)

(...) Zunächst gestatten Sie mir einen Hinweis: Selbstverständlich nehme ich bezüglich des Kohleausstiegs keine neutrale Position ein. Die Notwendigkeit des Kohleausstiegs steht für mich außer Frage! Die hier vorgegebene These lautet jedoch: "In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen". (...)

(...) Meine Haltung hat sich über viele Jahre herausgebildet, in denen ich Menschen in meinem unmittelbaren Umfeld an Drogen habe scheitern sehen. Zum Teil war Cannabis die Einstiegsdroge, zum Teil waren es andere Drogen. (...)