Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) „Keine rechtlich bindende Übereinkunft“ ergibt sich schnell aus folgender Bekräftigung: „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereiches dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes, unter Berücksichtigung des verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit und im Einklang mit dem Völkerrecht.“ (Nummer 15 c) (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Vorschläge zur Vergütung von Auszubildenden in der Pflege. (...)

Obdachlosigkeit ist ein bedauerliches Phänomen. Meine Partei und ich haben uns stets dafür eingesetzt, den betroffenen Menschen zu helfen.

(...) Allerdings sind mir einige Äußerungen von Herrn Höcke und Herrn Blex zu unklar, da diese falsch verstanden werden können. Sie selbst haben diese Beiträge sogar als rassistisch empfunden. Eine solche Kategorisierung erfolgt immer subjektiv. (...)

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die Zusendung der fünf Thesen. Ich stimme diesen Thesen nicht zu.

(...) Die grüne Bundestagfraktion begrüßt den UN-Migrationspakt seit langem, vor allem dessen multilateralen Ansatz. Es ist der erste Versuch überhaupt, sich innerhalb der Vereinten Nationen im Umgang mit Migrationsprozessen auf ein gemeinsames internationales Regelwerk zu verständigen. (...)