Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jochen S. • 23.09.2018
Antwort von Stephan Eichmann FDP • 08.10.2018 (...) Ein zentraler Grund dafür sind die hohen Erwerbsnebenkosten. Einen Großteil dieser Kosten macht die Grunderwerbsteuer aus. Um diese Einstiegshürde zum Wohneigentum zu überwinden, wollen wir Freien Demokraten Bayern die Grunderwerbsteuer für die erste, selbstgenutze Immobilie abschaffen. (...)
Frage von Markus W. • 23.09.2018
Antwort von Stephan Pflaum Partei mut • 23.09.2018 (...) aus. Unsere Konzepte zielen auf Chancengleichheit für alle(!) Menschen in Bayern, unabhängig von der sozialen oder ethnischen Herkunft und (...)
Frage von Annette V. • 23.09.2018
Antwort von Maria Posch ÖDP • 24.09.2018 (...) Ich bin dafür, dass das Pflegestärkungsgesetz sofort umgesetzt wird, nicht erst frühestens ab 2020! Will man den Pflegenotstand beseitigen, muss man deutlich mehr Geld für die erforderlichen Stellen bereitstellen. Meiner Meinung nach wurde ein Finanzierungsnotstand im Bereich der Pflege geschaffen, dadurch dass die kostspielige Pflege aus der Krankenversicherung ausgelagert wurde. (...)
Frage von Franz S. • 23.09.2018
Antwort von Günther Brendle-Behnisch ÖDP • 24.09.2018 (...) genau für den von Ihnen geschilderten Fall fordert die ÖDP schon seit etlichen Jahren die gesellschaftliche Anerkennung der Erziehungsleistung als Arbeit für die Gesellschaft, und zwar durch ein entsprechendes sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt. Damit wird erstens die Erziehungsleistung als vollwertige Arbeitsleistung honoriert; das eröffnet zweitens beiden Elternteilen wirklich gleichberechtigt eine echte Entscheidung zwischen Berufsarbeit und Erziehungsarbeit und drittens können erziehungsleistende Eltern damit eine ordentliche Rente aufbauen und müssen nicht befürchten, den Grundstock zu ihrer Altersarmut durch Erziehungsarbeit zu legen. (...)
Frage von Franz S. • 23.09.2018
Antwort von Klaus-Peter Rinke BAYERNPARTEI • 24.09.2018 Auch wir sehen in der Sperrklausel ein undemokratisches Instrument. Erstens entmündigt sie einen signifikanten Teil der Bevölkerung und zweitens hält es Menschen davon, ihre bevorzugte Gruppierung zu wählen. (...)
Frage von Alfred R. • 23.09.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 16.11.2018 (...) nein, wir halten am Rentensystem, das auf drei Säulen, die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge, setzt, fest. (...)