Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Begründet wurde der Antrag damit, dass sich die Bundesregierung prioritär auf die finanzielle Unterstützung von Initiativen und Vereinen konzentrieren soll, die sich, so der Antragstext, viel fokussierter und wirkungsvoller als die DUH durch ehrenamtliches Engagement für Umweltschutz einsetzen und zugleich nicht einen Großteil ihrer Einnahmen aus dem Abmahnwesen und von wirtschaftlichen Interessierter Seite bekommen. Die DUH hat sich, so der Antrag, mit einem sehr kritikwürdigen Verhalten auf geschäftsmäßiges Abmahnwesen konzentriert und müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es hier weniger um den Satzungszweck des Umweltschutzes, dafür mehr um das Erzielen von Einnahmen ginge. (...)

(...) Sahra Wagenknecht hat die Bewegung unterstützt, der Parteivorsitzende Bernd Riexinger hat sie eher kritisiert. Erstens gibt es dort auch rechte Kräfte und zweitens muss die Gewalt abgelehnt werden. (...)

(...) Wir müssen um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen.  (...)

(...) Der genannte Antrag wurde vom CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg gestellt. Dessen Bezirksvorsitzender, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger, hat den Antrag damit begründet, dass die Deutsche Umwelthilfe mit ihren Klagen für Diesel-Fahrverbote in Städten eigene Ziele verfolge. Was viele nicht wissen, ist nämlich, dass sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur durch staatliche Mittel und Spenden finanziert, sondern beispielsweise auch durch Gelder des Automobilherstellers Toyota. (...)

(...) Für eine progressive Entwicklung des autonomen Fahrens hat auch Deutschland entscheidende und wichtige Schritte getan. Die Durchführung des autonomen Fahrens – zumindest anfangs auf Langstrecken – hängt von der Ausstattung mit einem lückenlosen 5G-Netz (3-mal schnellere Übertragungsraten als heutiger Standard) ab. (...)

(...) Wenn ein Großteil der Bürger*innen die Organspende positiv bewerten, dann, meine ich, ist es doch berechtigt, mit der Widerspruchslösung an diese Mehrheit anzuknüpfen. (...)