Ich habe vor der Wahl deutlich gemacht, dass wir Herrn Ramelow nur dann als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufstellen, wenn es zuvor deutliche und öffentliche Signale aus den Reihen der demokratischen Oppositionsparteien (CDU und FDP) für die Bereitschaft gibt, die Wahl Bodo Ramelows zu ermöglichen, d.h. ohne dass es auf das Stimmverhalten der AfD ankommt. (...)
(...) Für uns alle und so auch für die Fraktion der Freien Demokraten im Thüringer Landtag geht es jetzt darum, wieder einen demokratischen Grundkonsens und Handlungsfähigkeit herzustellen. Das stellen wir in den jetzt kommenden Sitzungen des Ältestenrats und dann im Plenum sicher. (...)
(...) Insofern muss ich kostatieren: Die AfD ist eben keine normale Partei. (...)
Die SPD Thüringen und der Thüringer Innenminister Georg Maier stehen für ein entschiedenes und klares Auftreten gegen rechtsextreme Tendenzen und die Verhinderung von rechtsextremen Veranstaltungen, etwa in Themar 2018.
(...) CDU und die FDP vollzogenen Dammbruch zeigen eines auch, dass - jenseits aller analytisch-wissenschaftlichen Charakterisierung der AfD und auch unabhängig der angekündigten Bewertung der AfD durch die (...)
(...) Es ist völlig kontraproduktiv, dass die Förderung von Initiativen gegen Rechts in den vergangenen Jahren immer von Kürzungen bedroht war. Es ist ein großes Problem, dass die rechte Gefahr immer noch verharmlost wird – trotz Terrorangriffen wie in Hanau und Halle und trotz dem NSU-Komplex, in dem die Verstrickung staatlicher Behörden in rechten Netzwerken offenkundig wurde. (...)