Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rosinea S. • 02.10.2018
Antwort von Maria Noichl SPD • 19.12.2018 (...) Kleine Mitgliedstaaten haben mindestens 6 Abgeordnete. Dies hat zum Ziel die politische Pluralität eines jeden Mitgliedstaats auch im Europäischen Parlament abzubilden: wäre dies nicht der Fall, würden beispielsweise die Oppositionsparteien eines kleineren Landes so gut wie nie dem Parlament angehören. Politische Pluralität zu wahren und zu fördern ist ein Anliegen der EU, denn sie gehört zu einer lebhaften Demokratie und zur Weiterentwicklung der Gesellschaften unbedingt dazu. (...)
Frage von Peter M. • 02.10.2018
Antwort von Rolf Kahnt parteilos • 02.10.2018 (...) Dieses Vorgehen verstößt zudem auf eklatante Weise gegen das obliegende Neutralitätsgebot, gegen die Zurückhaltungspflicht und insbesondere gegen das Indoktrinationsverbot an unseren Schulen, wenn bereits Grundschulkinder vielfältige sexuelle Verhaltensweisen vermittelt werden müssen. Ich betrachte diese „Erziehung" als unzulässigen Eingriff in die Intimsphäre junger Menschen, er ist unsensibel und rundweg abzulehnen. Darüberhinaus ist über den Lehrplan „Sexualerziehung“ der Versuch zu sehen, das in Art. (...)
Frage von Klaus S. • 02.10.2018
Antwort von Angela Binder ÖDP • 02.10.2018 (...) Weil dadurch die Interessen Weniger bevorzugt politisch umgesetzt werden, wird Demokratie auf diesem Wege seit Jahrzehnten systematisch ausgehebelt. Die regulatorische Kooperation legt in den sogenannten "Frei"handelsabkommen sogar fest, dass Unternehmens- bzw. (...)
Frage von Manuel J. • 02.10.2018
Antwort von Susann Enders FREIE WÄHLER • 03.10.2018 (...) Was uns Freien Wählern, die wir ja stark kommunal verwurzelt sind und hunderte von Bürgermeistern und tausende von Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten in unseren Reihen haben, leider aktuell erst in 12 der 71 bayerischen Landkreisen den Landrat stellen, auch sehr gegen den Strich geht und was wir dringend ändern wollen: Die zunehmende Abwälzung der aus unserer Sicht staatlich zu tragenden Kosten auf die Kommunen und die Landkreise ist rückgängig zu machen. (...)
Frage von Dave R. • 02.10.2018
Antwort von Florian Kohlweg AfD • 04.10.2018 (...) Ich bin christlich erzogen, habe die Taufe, die Kommunion sowie die Firmung erworben. Religion und vor allem deren Ausübung sollte aber als Privatsache verstanden werden. Ich stehe für eine noch stärkere Trennung von Staat und Kirche, die Abschaffung der Kirchensteuer ist in Zeiten der zunehmenden Politisierung der Kirche ein probates Mittel um der Kirche zu zeigen, dass auch Andersdenkenden, gläubige Christen sind die man nicht aus der Glaubensgemeinde verbannen darf. (...)
Frage von Karl B. • 02.10.2018
Antwort von Rolf Kahnt parteilos • 02.10.2018 (...) Eines steht im Allgemeinen schon fest: qualitativ gesehequalitativ gesehen haben sich unsere Schulen nicht zum Besseren entwickeltnteil. Allerorten wird aufgrund stetiger ideologischer Orientierung durch die Verantwortlichen im hessischen Kultusministerium eine Bildungspolitik betrieben, die seit mehr als 40 Jahren zu einer generellen Absenkung von Leistungsanforderungen an allen Schulformen und in allen Schulfächern führt, deren Ergebnisse auf der Hand liegen. (...)