Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie Sie sicher mitbekommen haben, hat sich die Situation bereits gelegt. (...)

(...) da wird jeder drei andere Punkte benennen. Nicht meine Meinung ist entscheidend, sondern die der Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) für die Anfrage danke ich. Zunächst möchte ich klarstellen, dass die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht den Vollzug der Haftbefehle beeinträchtigt. Die ursprünglich von den Staatsanwaltschaften ausgeübten Zuständigkeiten nehmen mittlerweile die Ermittlungsrichter bei den Amtsgerichten wahr. (...)

(...) Nicht die Zahl der Tiere ist entscheidend, sondern die Standards für Haltung, Zucht, Transport und Schlachtung der Tiere. Der bäuerliche Kleinbetrieb der 50er Jahre war romantisch, aber für Mensch und Tier nicht besser. (...)

(...) schön, dass Sie sich auch bei diesem Wahlkampf wieder intensiv mit meiner Kampagne beschäftigen. Ich hoffe, sie gefällt Ihnen. (...)

(...) Tantramassagen kommen im Wortlaut des Gesetzes nicht vor. Sofern Tantramassagen ein Angebot im Bereich der sexuellen Dienstleistungen gegen Entgelt sind, fallen sie unter Prostitution. Wir finden das Gesetz aus anderen Gründen schwierig, da es die Prostituierten nicht wirklich schützt und viele Bestimmungen ins Leere laufen. (...)