Diesen Menschen wurde Unrecht angetan. Ein Unrechtsstaat ist ein Staat, in dem Menschen der willkürlichen Gewalt des Regimes ausgeliefert sind. Das war in der DDR der Fall. Ein Staat, der seine Bevölkerung einsperrt und an seinen Grenzen erschießt, ist ein Unrechtsstaat. Die Partei die Die Linke grenzt sich bewusst von der Begrifflichkeit ab, weil sie als SED-Nachfolgeorganisation auch Verantwortung übernehmen müsste.
(...) Zunächst einmal würde ich zu der Lektüre von investigativ hochwertigen Medien raten und Abstand
zu fragwürdigen Meinungsseiten nehmen. Ihre Quellenangabe erscheint mir etwas dubios und aus diesem
Grund kann ich dazu keine weitere Ausführungen machen. (...)
Und wie ebenfalls in der Antwort zu Ihrer letzten Frage geschrieben, würde dies auch keinen Effekt zur Bekämpfung von Altersarmut haben, lediglich einen kurzfristigen Liquiditätseffekt.
Das Coronavirus breitet sich weiter aus.
In so einer Phase muss das öffentliche Leben Einschränkungen erfahren.
Durch Reduzierung von Großveranstaltungen kann die Ausbreitung des
Coronavirus entschleunigt werden.
(...) Aufgabe des Gesetzgebers ist es, klar und deutlich zu formulieren, so dass Bürgerinnen und Bürger, Behörden und Institutionen genau wissen, woran sie sind. In Gesetzentwürfen, die das parlamentarische Prozedere durchlaufen, werden zu Beginn immer Problemlage, Ziel und Lösungen skizziert. (...)
(...) Ein konkretes Beispiel unseres Engagements für den international vernetzen Ansatz des Kampfes gegen den Klimawandel ist die „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“, die SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz zusammen mit 22 Kolleginnen und Kollegen weltweit im April 2019 unter dem „Dach“ der Weltbank und des IWF gegründet hat. (...)