Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Burkert
Antwort von Martin Burkert
SPD
• 05.10.2018

(...) Vor allem vor dem Hintergrund der noch ausstehenden Umsiedlungen Tausender betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sollte sorgfältig abgewogen werden wie man weiterhin in dieser Sache verfährt. Klar ist aber auch: der Tagebau muss weiterlaufen, um Industriearbeitsplätze und die Energieversorgung zu sichern. Natürlich ist Kritik und Protest daran erlaubt. (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 02.10.2018

(...) im Rahmen der Mindestlohnregelung von 8,84Euro/h arbeitet. Ihren ersten Aussagen stimme ich durchaus zu, jedoch vertrete ich den Standpunkt, daß staatlich verordnete Löhne der freien Marktwirtschaft schaden und nicht zu mehr Wohlstand beitragen würden. Sie finden natürlich auch weiter viele Beispiele dafür, daß es Menschen nicht ausreichend gut geht - sei es bei der Kinderarmut, Situation von Alleinerziehenden etc. (...)

Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 29.10.2018

(...) Der Vorschlag, den bereits in den letzten Jahren rekultivierten und mit mehreren Millionen Bäumen bepflanzten Teil des alten Tagebaus wieder zu roden und abzubaggern, ist nicht nachvollziehbar. Dieser Teil weist ebenfalls eine sehr hohe Artenvielfalt auf, ist bedeutend größer als der Rest des Hambacher Forstes, dient als Naherholungsgebiet und CO2-Senke. (...)

Portrait von Stephan Grüger
Antwort von Stephan Grüger
SPD
• 03.10.2018

(...) Der inzwischen ausverhandelte und zur Unterzeichnung vorliegende Globale Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend und damit kein völkerrechtlicher Vertrag im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz. Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. (...)

Portrait von Karlheinz Grabmann
Antwort von Karlheinz Grabmann
FREIE WÄHLER
• 02.10.2018

(...) Es handelt sich um einen Betrug am Dieselkunden. Daher vertrete ich die Meinung, dass die Umrüstung zu Lasten der Hersteller gehen muss. Die Automobilindustrie/Lobby hat bisher immer große Zugeständnisse gemacht bekommen von der Politik, vor allem wenn Sie mit Arbeitsplatzverlusten gedroht hat. (...)

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