(...) Ein Ausbau des Flughafens ist unnötig und keinesfalls vertretbar. Ich lehne nicht nur den Bau der dritten Startbahn, sondern auch die Umwandlung der Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft entschieden ab. Mit diesem Winkelzug könnte die Vetoposition der Landeshauptstadt München, die 23 Prozent der Anteile hält, gegen die Startbahnbau ausgehebelt werden. (...)
(...) Wir von der sehr guten Partei Die PARTEI werden dieses Problem lösen indem wir zusammen bringen was längst zusammen gehört. Wir sind davon überzeugt, dass sich die derzeitige Kitaknappheit problemlos durch die Einrichtung dualer Betreuungsplätze vollständig beseitigen lässt. (...)
(...) 1) Das fängt schon damit an, dass Schüler mit Gruppenzwang dazu überredet werden, "freiwillige" Unterschriften zu leisten, um "Schule gegen Rassismus und für Zivilcourage" zu werden. Unter diesem Deckmantel wird eine aggressive Einwanderungspolitik und fast schon antieuropäischer Rassismus verkauft. (...)
(...) Fakt ist, wir als BayernSPD wollen die betäubungslose Kastration von Ferkeln schnellstmöglich beenden. Klar ist aber auch, dass das unionsgeführte Bundeslandwirtschaftsministerium in den vergangenen 10 Jahren versagt hat und keine der bestehenden Alternative mittlerweile als flächendeckend praxistauglich eingestuft werden kann. (...)
(...) Schlüssel-Sätze bei uns: "Ein Meister muss so viel wert sein wie ein Master", und: "Wer baut die Unis, wenn alle studieren?" Auch muss den Heranwachsenden vermittelt werden, dass es keine Schande ist, nicht zu studieren. Nicht jeder kann oder will studieren, und auch in Handwerksbetrieben gibt es hervorragende Karrieremöglichkeiten und Aufstiegschancen. Diese Tatsachen müssen den Jugendlichen und Auszubildenden aber frühzeitig vermittelt werden, um der jetzigen Unterversorgungssituation des Handwerks entgegenzuwirken. (...)
(...) Die Diskussion um die Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte und drohende Fahrverbote in den betroffenen Städten haben zu einer nachvollziehbaren Verunsicherung bei den Besitzern von Diesel-Fahrzeugen geführt. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, die individuelle Mobilität für jeden zu gewährleisten und Fahrverbote zu vermeiden. (...)