(...) Das Problem ist, dass viele Kommunen in Thüringen über lange Zeit entweder gar keine entsprechende Ausbausatzung besaßen oder diese rechtswidrig waren (z.B: fehlerhafte Bekanntmachung etc.). Deshalb erließen viele Kommunen nachträglich neue Satzungen, die die Rechtsmängel der alten Satzung "heilten". (...)
(...) Es ist zwar zu begrüßen, dass sich die USA über die wirtschaftliche Situation im Nahen Osten Gedanken machen, aber das ist kein Ersatz für eine Lösung der politischen Fragen. Unser Friedensplan bleibt weiterhin eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Oslo-Abkommens. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir Grüne wollen die Wünsch-Dir-Was-Liste namens Bundesverkehrswegeplan endlich aussortieren. Für uns zählt nicht das einzelne Vorhaben, sondern dessen Wirkung für das Netz. (...)
(...) Die FDP setzt sich leidenschaftlich für die Beseitigung noch bestehender rechtlicher und sozialer Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern ein und kämpft dafür, dass jeder Mensch sein Leben nach den eigenen Vorstellungen frei von Zwängen und Übergriffen, sei es des Staates oder anderer Personen, gestalten kann. Um dieses Ziel umzusetzen, haben wir FDP-Abgeordneten bereits viele Anfragen und Anträge gestellt, z. (...)
(...) Der Begriff Massentierhaltung per se sagt also wenig. Man kann ihn als nüchterne Beschreibung der Realität verstehen, aber auch als magisches Wort, in dem Dämonisierung und Ressentiment mitschwingen. Gemeint ist meistens: die Haltung so vieler Tiere, dass das einzelne nicht wahrgenommen wird...." (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. Juli 2019 und die damit verbundenen Ausführungen zur Seenotrettung im Mittelmeer. Gerne nehme ich hierzu nachfolgend Stellung. (...)