Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es braucht auch im Osten unserer Republik eine starke liberale Stimme für all diejenigen Menschen, die mit großen Leistungen und mit Mut und Zuversicht ihr Leben bestreiten, aber in der aktuellen Debatte um vermeintlich abgehängte Regionen nicht vorkommen. Hier brauchen wir eine neue Respektkultur und eine rationale und fortschrittsfreundliche Politik, die die Leistung der Menschen in Ostdeutschland anerkennt und ihre Belange nicht im Affekt einer vermeintlich moralischen Agenda unterordnet. (...)

(...) Dies spricht dafür, durch verstärkte Aufklärungsarbeit und Impfangebote Impflücken möglichst vollständig zu schließen. (...)

(...) Der Verein „Genug GEZahlt! e.V.“ setzt sich für die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge durch das Land Brandenburg ein. (...)

(...) den ÖRR wollen wir nicht zwingend auflösen, grundsätzlich reformieren und von der derzeitigen Zwangsabgabe befreien dagegen schon. Hier gibt es auch aus der Opposition heraus Mittel und Wege, einer davon wäre eine Volksinitiative zur Kündigung der (...)

(...) Prävention und Aufklärung sollten, übrigens auch bezüglich anderer Substanzen die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen, mit gedacht werden. Hier sehe ich durchaus auch Defizite hinsichtlich des Handelns, bzw. Nichthandelns, der sächsischen Staatsregierung in den vergangenen Jahren. (...)

(...) Die 1.000 Polizistinnen und Polizisten sind in der Tat als zusätzliches Personal zu verstehen. Es findet ein Stellenaufwuchs statt. Planmäßig werden wir die Zahl von 1.000 zusätzlichen Beamten bis 2024 erreicht haben. (...)