Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katarina Barley
Antwort von Katarina Barley
SPD
• 20.12.2018

(...) Seit dem Jahr 2013 war allen Schweinehalter*innen klar, dass die bisherige Praxis der betäubungslosen Ferkelkastration bei Tieren, die unter 8 Tage alt sind, mit dem Ende des Jahres 2018 verboten ist. Bei ordnungsgemäßer Umsetzung des Tierschutzgesetzes hätte spätestens mit dem Bericht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vor zwei Jahren der Startschuss für die drei diskutierten Verfahren, Ebermast, Impfung und Kastration unter Vollnarkose fallen müssen. (...)

Portrait von Karl-Heinz Brunner
Antwort von Karl-Heinz Brunner
SPD
• 17.01.2019

(...) Ja, der milliardenschwere Betrug am deutschen Staat und damit am Steuerzahler ist ein beispielloser Skandal und hochkrimineller Akt. Es gilt, diesen lückenlos aufzuklären und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. (...)

Portrait von Manja Schüle
Antwort von Manja Schüle
SPD
• 19.12.2018

(...) In der Tat: Tierschutz ist ein Verfassungsziel. (...) Wir standen im Oktober dieses Jahres vor der Entscheidung: Entweder gefährden wir durch das Auslaufen der Übergangsfristen vor allem kleine und mittlere Ferkelzuchtbetriebe in ihrer Existenz, denn dann wären im Ausland gezüchtete Ferkel nach Deutschland importiert worden, die mit Methoden kastriert worden sind, die dem deutschen Tierschutzgesetz nicht entsprechen. (...) - dass wir eine Informationskampagne und ein Förderprogramm zur Unterstützung bei der Anschaffung der Narkosegeräte auflegen, um vor allem kleine und mittlere Betriebe zu unterstützen; dass wir in einem Entschließungsantrag festhalten, dass wir nun endlich auch beim Kupieren von Schwänzen und Enthornen von Tieren den Ausstieg einläuten. (...)

Portrait von Uwe Feiler
Antwort von Uwe Feiler
CDU
• 19.12.2018

(...) Dezember 2018. Sie möchten wissen, warum die Koalitionsfraktionen die Übergangsfrist bis zum Greifen des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration für zwei Jahre verlängert haben. (...)

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 21.12.2018

(...) Gerne begründe ich Ihnen, warum ich der Verlängerung der Übergangsfristen für die Ferkelkastration ohne Betäubung zugestimmt habe. (...) Ich habe mich gemeinsam mit meiner Fraktion in diesem Rahmen entschieden, einer Verlängerung der Übergangsfrist für die betäubungslose Kastration zuzustimmen, um nicht die Existenz vor allem kleiner und mittlerer Aufzuchtbetriebe in Deutschland zu gefährden. (...)

Reinhard Brandl
Antwort von Reinhard Brandl
CSU
• 04.02.2019

(...) Für die CSU im Bundestag wie auch für mich ist der Tierschutz als im Grundgesetz verankertes Staatsziel ein hohes Gut. Deshalb fiel uns die Entscheidung, die Übergangsfrist um weitere zwei Jahre zu verlängern, auch nicht leicht. Allerdings waren es gerade Gründe des Tierwohls, die uns dazu bewegten. (...)

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