Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rosinea S. • 20.12.2018
Antwort von Kerstin Kassner Die Linke • 22.02.2019 (...) Ein Beispiel dafür ist unser Gesetzesentwurf "Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung" (Drs. 17/1199), in dem wir konkrete Vorschläge machen wie ein Volksbegehren von der Regierung und dem Parlament respektiert werden kann und sollte. (...)
Frage von Andreas R. • 20.12.2018
Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.12.2018 (...) vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Wie in der ersten Antwort bereits erwähnt, kritisieren wir Russland wie alle anderen Staaten, die Aufrüstung betreiben. Zur Frage, ob Russland genauso wie gegen seine Nachbarn agieren würde, können wir Ihnen leider keine Auskunft geben. (...)
Frage von Oskar M. • 20.12.2018
Antwort von Leni Breymaier SPD • 20.12.2018 (...) Die Entscheidung, dieser Änderung des Tierschutzgesetzes zuzustimmen, ist mir nicht leicht gefallen. Bis zum Beginn der öffentlichen Debatte zur betäubungslosen Ferkelkastration fehlte mir das Problembewusstsein in dieser Frage, die so gar nicht zu meinem Fachgebiet zählt. (...)
Frage von Gabriele A. • 20.12.2018
Antwort von Claudia Tausend SPD • 18.02.2019 (...) meine Gründe für die Abstimmung habe ich in meiner Antwort auf eine ähnlich lautende Frage von Mario da Silva vom 9.12.2018 erläutert. (...)
Frage von Gabriele A. • 20.12.2018
Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 04.01.2019 (...) Sowohl mir als auch meiner Fraktion liegt das Tierwohl sehr am Herzen und das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz stellt für uns ein sehr hohes Gut dar. Deshalb fiel die Entscheidung, die Übergangsfrisdie Übergangsfrist um zwei Jahre zu verlängerncht leicht. Allerdings waren es gerade Gründe des Tierwohls, die mich und meine Fraktion zu dieser Lösung bewegten. (...)
Frage von Volker Z. • 20.12.2018
Antwort von Heike Baehrens SPD • 21.12.2018 (...) 1. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Verweigerungshaltung des früheren Bundes-landwirtschaftsministers Schmidt sowie weiter Teile der Funktionäre der Verbandsvertreter und großer Teile der CDU/CSU in den vergangenen Jahren, die fünfjährige Übergangsfrist für die Entwicklung wirklicher Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration nicht genutzt zu haben. Stattdessen haben sie einen sogenannten vierten Weg verfolgt, der die Veränderung des Schmerzbegriffs im Tierschutzgesetz vorausgesetzt hätte. (...)