(...) Solange das Äquivalenzprinzip (Je mehr man einzahlt, desto mehr bekommt man heraus) gilt, bringt es wenig, Abgeordnete in die gesetzliche Versorgung mit aufzunehmen. Denn zwar würden kurzfristig die Einnahmen in der Rentenkasse steigen, langfristig würden aber die zusätzliche Einzahlenden dann auch höhere Ansprüche aus der Rentenkasse haben, die Ausgaben also ebenfalls steigen. (...)
Sehr geehrter Herr von Dallwitz,
(...) Das Rundfunkgebührengesetz ist allerdings ein Bundesgesetz, weshalb es als Landesregierung (in welcher wir GRÜNE uns allerdings auch - noch - nicht befinden), schwierig sein dürfte, darauf Einfluss zu nehmen. Aber ich werde mich dafür einsetzen, die aktuelle Monopolisierung von Google (und ähnlichen Konzernen) einzuschränken, soweit mir das möglich ist. (...)
(...) Die Politik muss schnell handeln, um soziale Verwerfungen durch Wohnungsnot und Mietpreissteigerung zu verhindern. Mein Motto hier: Anreize statt Bürokratie! (...)
(...) Es gibt durchaus Konstellationen, in denen ein Windrad näher als 2 km zur nächsten Bebauung verträglich sein kann und daher ermöglicht werden sollte. (...)
(...) Im Bereich der Prävention fordern wir zielgruppenorientierte Aufklärungskampagnen für alle Altersgruppen. Im Bezirkswahlprogramm sprechen wir uns außerdem für den Ausbau präventiver, niederschwelliger und entstigmatisierender Präventionsangebote, insbesondere auch für Suchterkrankte, im Bezirk Schwaben aus. (...)