Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 14.01.2019

(...) Durch die Fristverlängerung vermeiden wir massive Verwerfungen und schaffen gleichzeitig die Voraussetzungen, dass der hohe Tierschutzstandard von Neuland (Betäubung mittels Masken) zukünftig bundesweit als praxistaugliche Alternative zur Verfügung steht. (...) Der Entschließungsantrag enthält zusätzliche Konkretisierungen unserer Forderungen und weitergehende Forderungen zum Tierschutz: Wir fordern – unter anderem - die Bundesregierung auf, dass sie auf eine konkrete und überprüfbare Vereinbarung mit den Schlachtunternehmen und dem Lebensmitteleinzelhandel hinzuwirken, die die Vermarktung von Fleisch aus alternativen Verfahren zur betäubungslosen Kastration sicherstellt und nicht einzelne Verfahren benachteiligt bzw. (...)

Profilbild Svenja Stadler
Antwort von Svenja Stadler
SPD
• 14.01.2019

(...) Zum zweiten: Besserung ist in Sicht, und das war auch die Bedingung für meine Zustimmung. Im Zuge der Fristverlängerung haben wir Regierungsfraktionen auf Druck der SPD zugleich das Tierschutzgesetz insoweit geändert, als dass wir einen verbindlichen und rechtssicheren Weg zu einer künftig schmerzausschaltenden Kastration von Ferkeln festschreiben. Das ist in der medialen Debatte etwas untergegangen. (...)

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD
• 07.01.2019

(...) Zu Recht wird die Verweigerungshaltung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt sowie weiter Teile der Funktionäre der Verbandsvertreter und großer Teile der CDU/CSU in den vergangenen Jahren kritisiert, die fünfjährige Übergangsfrist für die Entwicklung wirklicher Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu nutzen. Stattdessen haben sie auf einen sogenannten vierten Weg gesetzt, der die Veränderung des Schmerzbegriffs im Tierschutzgesetz voraussetzen würde. (...)

Portrait von Christian Hirte
Antwort von Christian Hirte
CDU
• 15.01.2019

(...) Nun fehlt die entsprechende rechtliche Grundlage, damit ein Landwirt mittels Isofluran die Ferkel betäuben kann. (...) Meine Fraktion setzt daher gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) alles daran, tierschutzgerechte Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu beschleunigen. (...)

Portrait von Burkhard Lischka
Antwort von Burkhard Lischka
SPD
• 21.12.2018

(...) Daher fallen die Vorgänge in Hessen zunächst einmal in die Zuständigkeit der dortigen Landesbehörden. Eine zusätzliche Ermittlungsinstanz ist in Deutschland nicht vorgesehen, ich halte sie auch nicht für sinnvoll. Ihre Frage nach einer politischen Bewertung der Fälle und nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wiederum ist zunächst eine, die der hessische Landtag beantworten muss. (...)

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