(...) Die Fraktionsspitze ist nicht in der Lage, die internen Streitereien und den Vielstimmenchor zu beenden. Die Koalition setzt so mit ihrer Taktiererei das Vertrauen in die Reformfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie aufs Spiel. (...)
(...) Das Gesetz sieht für den Bundestag eine Regelgröße von 598 Mandaten vor. (...)
Nach dem Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erreichten die Sozialabgaben in Deutschland im Jahr 2019 insgesamt ein neues Rekordniveau: Die Billionen-Euro-Grenze wurde überschritten.
(...) als FDP-Fraktion haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und Linken einen aus meiner Sicht fairen Kompromiss zur Verkleinerung des Bundestages vorgeschlagen (...)
(...) Mit einem zweistufigen Brückenmodell wollen wir auf praktikable Weise einer weiteren Vergrößerung des Bundestages entgegenwirken und den Weg für eine nachhaltige Wahlrechtsreform bereiten. (...)
(...) Thomas Kemmerich hat entschieden, sein Mandat im Bundesvorstand bis Ende des Jahres ruhen zu lassen und sich darüber klar zu werden, welche Rolle er künftig in der FDP ausfüllen kann und will. Diese Entscheidung respektiere ich. (...)