Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die CSU wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Versorgung psychisch erkrankter Menschen nicht geschwächt, sondern nachhaltig gestärkt wird

Das LNG-Terminal im Hafen von Mukran ist bereits seit längerem Schwerpunkt unserer energiepolitischen Initiativen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Die gesetzliche Rente ist eine wichtige Säule der Absicherung im Alter, die aber aufgrund der demografischen Entwicklungen einer Reform unterzogen werden muss.

Nein

Schon im letzten Monat haben wir die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung durch entsprechende Kabinettsbeschlüsse vorangetrieben. Sie will Verwaltungsvorgänge vereinfachen, Hürden abbauen und digitale Lösungen in der Bundesverwaltung verankern. Diese werden in dem kommenden halben Jahr ihre Wirkung Schritt für Schritt entfalten.

Wir lehnen die Kürzungen des Elterngeldes ab und setzen uns für eine Erhöhung und Flexibilisierung ein.