Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ein Problem ist die derzeitige enorme Auswahl an europa- und weltweit verfügbaren Kennzeichnungsmodellen. Die Koalitionsfraktionen haben zusammen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium, Verbraucherschützern und der Lebensmittelwirtschaft vier Modelle ausgewählt, die geeignet erscheinen: das in Skandinavien verbreitete Keyhole, einen Modell-Entwurf des Max Rubner-Instituts, einen Vorschlag des Lebensmittelverbandes Deutschland e. (...)
(...) Erst recht hat Deutschland, wenn überhaupt, nur einen äußerst geringen Einfluss auf das Weltklima (...)
(...) dieses wichtige Thema muss dann schnellstmöglich im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages Brandenburg eingebracht werden, um ihre berechtigten Fragen zu beantworten. (...)
(...) Sie haben Recht mit Ihrer Feststellung, dass unter anderem durch die Stilllegung zahlreicher Bahnstrecken der ländliche Raum 'abgehängt' wurde. Ich bin ganz klar für die Re-Aktivierung der Bahnstrecken, verbinden diese doch die kleineren Orte mit der Stadt bzw. (...)
(...) Der Generationenwechsel an der Spitze der kleinen Betriebe muss politisch und von den Gewerkschaften und Handwerkskammern begleitet werden. Die von Ihnen angefragte notwendige Infrastruktur sehe ich zum Beispiel bei der Förderung des Schienenverkehrs, auch für Güter und Schwerlasttransporte. Und um es klar zu sagen, Sachsen muss sich weltoffen und Zukunftsorientiert zeigen, damit der Wirtschaftsstandort Sachsen attraktiv ist. (...)
(...) Die von Ihnen angeführte Textpassage bitte ich Sie dahingehend aufzufassen, dass kein noch so gutes Gesetz dessen missbräuchliche Anwendung verhindern kann. Gleichwohl ist mir kein Fall bekannt, in denen Kliniken in Deutschland die Regeln zur Organspende missbräuchlich ausgelegt oder gar angewandt hätten. Für den Fall, auf den Sie sich beziehen, haben Sie es richtig benannt: im Raum steht der Verdacht, nicht die Tat. (...)