(...) Seit Jahren setzt das konservative Landwirtschaftsministerium auf Freiwilligkeit. Ergebnis: Beim Tierschutz tut sich nichts, die Umweltbelastung geht weiter und Bäuerinnen und Bauern, die es besser machen wollen, haben keinerlei Planungssicherheit und Unterstützung. Das muss sich ändern. (...)
(...) Staatlicherseits haben wir diese ausgefeilte Taktik des "Anzapfens" von Steuergeldern ja geregelt (...)
(...) Die Bedeutung der NATO ist für unser aller Sicherheit so wichtig, wie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht mehr. Durch unsere Beteiligung stärken wir das transatlantische Bündnis in Europa und zeigen, dass wir die Sicherheitsinteressen unserer östlichen Partner ernst nehmen. (...)
(...) Allerdings standen damals rechtliche Hürden im Weg, die nicht umgangen werden können und dürfen. (...)
Nein, ich bin zum Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags gewählt worden. Neuer Justizminister ist Georg Eisenreich (CSU). (...)
(...) Die Harkortstraße als Erschließungsstraße in die Mitte Altona, als ausgewiesenes Modellquartier für moderne Verkehrserschließung, sollte in der Tat diesem Anspruch auch gerecht werden. Wir haben uns daher als CDU in der Bürgerschaft gemeinsam mit der Altonaer CDU-Bezirksfraktion u.a. (...)