Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich kann deshalb bei einer "Förderung", bei der es sich ja vermutlich um eine steuerfinanzierte Subvention handeln würde, keinen Nutzen erkennen. (...)

welche Regulierungsmaßnahmen seit der Finanzkrise 2008 durchgeführt wurden, um das Finanzsystem künftig robuster und stabiler zu machen.

(...) dass wir deren Macht und Einfluss massiv zurück drängen würden (...)

(...) wir, die FDP-Bundestagsfraktion haben einen Antrag zur Änderung des Begriffes „Rasse“ im Grundgesetz in „ethnische Herkunft“ vorgelegt (...)

(...) Wichtig ist mir hierbei aber, dass es mit dieser Begriffsdebatte nicht getan ist, sondern das verstärkt und aktiv über Programme und Projekte gegen Rassismus und rassistische Tendenzen in der Gesellschaft vorgegangen und so der soziale und gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird. (...)

(...) Wir haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der den Begriff der „Rasse“ bei den Diskriminierungsverboten in Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 GG ersetzt und stattdessen normiert, dass niemand rassistisch benachteiligt werden darf. (...)