(...) 2. Ziel muss es sein, geschlechtsbasierte Ungleichheits- und Machtverhältnisse ebenso zu überwinden wie feste Rollenzuschreibungen. Gleichberechtigung im Sinne gleicher gesetzlicher Rechte ist dafür unzureichend, wenn Machtstrukturen und soziale Erwartungen verhindern, dass Menschen von ihren Rechten Gebrauch machen. (...)
Sehr geehrte Frau K.,
gerne komme ich Ihrem Wunsch nach Beantwortung der mir gestellten Fragen
nach und gebe dabei meine Eindrücke aus einer jahrzehntelangen politischen
Erfarung wieder:
(...) Ich erwarte von den Schweinezüchtern, dass sie diese Möglichkeit nun auch nutzen. Sicherlich wäre es gut, wenn Verbraucher dies auch durch gezielte Nachfrage bei ihrer Kaufentscheidung unterstützen würden. (...)
(...) Damit der Respekt vor der Arbeit und die Anerkennung der Lebensleistung Ausdruck finden, brauchen wir eine Regelung im Rentensystem, die für einen effektiven Schutz vor Armut im Alter mit zusätzlichen Maßnahmen flankiert wird. (...) Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaates verlassen können: Wer jahrzehntelang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. (...)
(...) Sie fragen, warum Bestandsrenterinnen und –rentner nicht in der Neuregelung zum 1. (...) Dies entspricht dem Gedanken, dass Rechtsänderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nur für die Zukunft erfolgen, so wie auch Leistungsverschlechterungen nicht auf bereits laufende Renten übertragen werden. (...) Allerdings wären weitere Mittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro notwendig, wenn für den Bestand der Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner eine Lösung hinsichtlich der Verlängerung der Zurechnungszeit erzielt werden soll. (...)
(...) Mehrere Argumente sprechen für die Einführung eines solchen Tempolimits. Zunächst ist die Verkehrssicherheit anzuführen: Untersuchungen zeigen, dass die Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit um 5 Prozent zu einer Minderung der Unfälle um 10 und sogar zu einer Reduzierung der tödlichen Unfälle um 20 Prozent führt (vgl. (...)