(...) Sie war in Deutschland stets als schwere/gefährliche Körperverletzung strafbar. Um sie auch in Deutschland mit entsprechendem Nachdruck weiter zu bekämpfen, wurde 2013 ein spezieller eigener Straftatbestand eingeführt. Mit § 226 a Strafgesetzbuch im Abschnitt Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit wird die Verstümmelung der Genitalien einer weiblichen Person unter Strafe gestellt. (...)
Wir brauchen in Europa eine harmonisierung bei den Unternehmenssteuern
(...) aus verfassungsrechtlicher Sicht stellen Sezessionen meist die Ausnahme zur territorialen Integrität eines Staates dar und finden entweder keine Erwähnung (Deutschland) oder sind schlichtweg untersagt (Serbien). Solche Verbote stellen aber keine Absicherung gegen Separationsbestrebungen dar, wie 2008 die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovos gezeigt hat. (...)
(...) Ein weiterer Volksentscheid, der bisher noch in der ersten Phase - dem Volksbegehren - steckt, soll für mehr Personal in Krankenhäusern sorgen und das Bremer Krankenhausgesetz so verändern, dass sich die Personalbemessung am tatsächlichen Bedarf orientiert und soll eine Expert*innenkommission einsetzen. Hierfür benötigten wir 5000 Unterschriften - Das Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus hat zusammen mit Ver.di und DIE LINKE Bremen knappe 12.000 Unterschriften eingereicht. (...)
(...) In der Tat ist das von Ihnen genannte Subsidiaritätsprinzip ein wichtiger Grundpfeiler europäischer Politik. Im Gesetzgebungsverfahren der EU verfügen sowohl die Parlamente der Mitgliedsstaaten als auch die Ko-Gesetzgeber auf EU-Ebene, das Europäische Parlament und der Ministerrat, über die Möglichkeit, eine Überprüfung der Einhaltung des Prinzips einzufordern. (...)
(...) Ein Rechtsanspruch auf tabakfreie Atemluft würde aber faktisch dazu führen, dass man jegliches Rauchen verbieten müsste. Das halten wir für unverhältnismäßig und denken auch, dass für derartige Regelungen nicht die europäische Ebene zuständig sein sollte, sondern dass man sie national oder wie bei uns in Deutschland auf Länderebene treffen sollte. (...)
