Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich dank Ihnen für Ihr Schreiben. Gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Anfrage und nutze dies, um einige falsche Darstellungen in den Medien richtigzustellen. (...)

(...) die AfD setzt sich stattdessen dafür ein, die Folgen des Klimawandels in Thüringen in den Griff zu bekommen. (...)

(...) Auch die dritte Frage geht von einer unzutreffenden Unterstellung, der einseitigen Förderung der Städtekette, aus. Es war die CDU, die etwa ein langfristig angelegtes und ordentlich finanziertes Dorferneuerungsprogramm aufgelegt hat - die Erfolge kann man heute in unzähligen Thüringer Gemeinden sehen. (...)

(...) Das Abkommen von Kattowitz Ende 2018 war ein wichtiger Schritt zum internationalen Klimaschutz. Ebenso war es richtig, dass sich Deutschland auch so engagiert für das Pariser Klimaabkommen eingesetzt hat. (...)

(...) Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes würde für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem in Art. 39 BayDSG kodifizierten Auskunftsanspruch somit keinen Mehrwert bieten. (...)

(...) Die 5% Hürde soll die Leute davon abhalten, das zu wählen, was sie für richtig finden. Wenn man dieser Argumentation folgt, geht man der Politik der antikommunistischen Isolierung der MLPD auf den Leim. Die Leute sollten das wählen, was sie für richtig finden, nicht das was taktisch im Sinne für andere Parteien vielleicht zweckmäßig wäre. (...)