(...) Das Thema der Uiguren war unter anderem bereits 2018 Thema im Plenum. Wenn Sie Handlungsbedarf diesbezüglich sehen, würde ich mich freuen, wenn Sie Ihre Anfrage an einen mit Menschenrechtspolitik betrauten Kollegen übersenden würden. Beste Grüße (...)
(...) Zuvor hatte sich Deutschland bereits gemeinsam mit 21 weiteren Staaten einer Erklärung Großbritanniens vor den Vereinten Nationen angeschlossen und China die Unterdrückung der Uiguren vorgeworfen. Willkürliche Verhaftungen sollen gestoppt und die Ausübung von Religion und kulturellen Traditionen ermöglicht werden. (...)
(...) Wenn wir in der Regierung wären, würden wir viel stärker für eine wirklich pro-europäische Politik kämpfen. Wir wollen, wie das Europäische Parlament, dass der EU-Haushalt 1,3% der europäischen Wirtschaftsleistung umfasst, um die wachsenden Aufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung und Soziales anzugehen. (...)
(...) Denn die außergewöhnlichen Umstände, in denen sich Herr Assange seit Jahren befindet, hinterlassen offensichtlich schwere Spuren. (...)
(...) Herr Assange ist nicht auf deutschem Boden inhaftiert. Ich setze aber selbstverständlich die Rechtsstaatlichkeit in den anderen Mitgliedsstaaten der EU voraus. (...)
(...) Folter jeglicher Art lehne ich selbstverständlich ab. Wir bekennen uns sowohl zur Allgemeinen Menschenrechtskonvention als auch zur UN-Antifolterkonvention. (...)