Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Anregungen und Frage. In der Finanzwirtschaft sehen wir in der Tat einen wichtigen Akteur zur Unterstützung der Energiewende und zur Förderung grüner Technologien. Dafür ist es vor allem erforderlich, dass die Milliardenbeträge, die derzeit auf den Finanzmärkten in Unternehmen investiert sind, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Ausbeutung und Nutzung fossiler Ressourcen beruht, in grüne Investitionen umgeleitet werden. (...)

(...) Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist in der Tat eine große Herausforderung, die aber von der Berliner Landesregierung mit großem Engagement angenommen wird. Erst vor wenigen Tagen hat Sozialsenatorin Elke Breitenbach einen Entwurf für das neue Berliner Teilhabegesetz vorgestellt, das aller Voraussicht nach Anfang nächsten Jahres in Kraft treten wird. Menschen mit Behinderung sollen künftig in ihren verschiedenen Lebensbereichen besser eingebunden, ihr finanzieller Bedarf dafür individuell bestimmt werden. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe seit vielen Jahren eine Organspendeausweis und habe darauf erklärt, dass nach meinem Tod meinem Körper Organe und Gewebe entnommen werden darf. (...)

(...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)

(...) Im Grundsatz sind nun aber offensichtlich alle Parteien – auch die Union – der Meinung, dass wir eine neue, gerechtere Regelung für die Zukunft schaffen müssen. Das zeigt sich auch durch den Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2018, in dem sie sich unseren Forderungen anschließt, Betriebsrenten nur noch mit dem halben Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten und die bisherige Freigrenze von 152,25 Euro in einen Freibetrag umzuwandeln. (...)

(...) inhaltlich habe ich meiner Antwort an Sie vom 07.06.2019 nichts hinzuzufügen. (...)