Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) muss die Europäische Union ihre Maßnahmen für den Ausbau ihrer Kapazitäten zur Konfliktprävention, Friedensförderung und Stärkung der internationalen Sicherheit intensivieren. (...)

(...) ist meine Vision von Europa eine des Friedens, der Solidarität und der Freiheit. (...)

(...) ich beantworte Ihre Fragen jeweils mit „ja“. (...)

(...) Bei der Genehmigung von Rüstungsexporten herrschen bereits jetzt äußerst strengste Waffenexportregeln. Diese sind aus meiner Sicht richtig, wichtig und auch für uns nicht verhandelbar – sie sind ein unveränderlicher Bestandteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. (...)

(...) Die SPD ist die Friedenspartei in Europa. Wir haben eine sehr klare Überzeugung: Der Einsatz von Waffen darf nur das allerletzte Mittel zur Konfliktlösung sein und nur zu Abwehr gegen feindliche Angriffe genutzt werden. Zuvor müssen alle zur Verfügung stehenden, friedlichen Mittel und diplomatische Maßnahmen ausgeschöpft werden. (...)

(...) Mit der EFF soll in der EU die Möglichkeit geschaffen werden, Ausbildung, Ausrüstung und Beratung von Streitkräften in Drittstaaten zu finanzieren („Ertüchtigung“). (...)