(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat liegt nun der Referentenentwurf des Angehörigenentlastungsgesetzes vor. Das Gesetz soll zum 1.1.2020 in Kraft treten. (...)
(...) Bereits letztes Jahr haben wir in unserem Antrag kritisiert, dass die Bundesregierung sich nicht mit Nachdruck für den Abzug der in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen einsetzt: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/009/1900976.pdf (...)
Sehr geehrter Herr Y.,
(...) So beispielsweise bei Einzelkomponenten für Systeme, die in Frankreich oder Großbritannien gefertigt werden. Allerdings setzt sich die Bundesregierung bei den europäischen Partnern dafür ein, dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen. Schwierig ist, dass die Entscheidungen über Rüstungsexporte ausschließlich in der Souveränität des jeweiligen EU-Staates liegen. (...)
(...) Zu Frage 5: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wurde im Koalitionsvertrag, im März 2018, vereinbart. Weiterhin wurde für die Steuerzahler der Grundfreibetrag für das Steuerjahr 2019 erhöht. (...)
(...) In diesem Zusammenhang diskutieren wir derzeit eine ganze Reihe von Maßnahmen, darunter auch den von Ihnen gemachten Vorschlag. So könnte etwa eine Überprüfung und Entbürokratisierung zum Beispiel durch die zeitnahe Einführung einer individuellen und einer gemeinschaftlichen Eigenversorgung den Ausbau von Solaranlagen deutlich beschleunigen. Dieser Diskussionsprozess ist derzeit allerdings noch nicht in Gänze abgeschlossen. (...)