(...) Wie Sie vermutlich der Presse entnommen haben finden derzeit unter der Moderation des Finanzsenators Faktenchecks mit der Initiative gegen die Verlagerung und der Deutschen Bahn AG statt. Zuvor hatte ein Gericht im August des letzten Jahres einen Baustopp gegen das Projekt verhängt. (...)
(...) Auf der Grundlage der Beratungen des Verkehrsausschusses gehe ich davon aus, dass der neue Fernbahnhof Hamburg-Altona am Diebsteich mit seinen sechs Bahnsteiggleisen einer Angebotsausweitung im Schienenverkehr, wie der Deutschland-Takt ihn auch für Hamburg skizziert (30-Minuten-Takt zwischen Deutschlands Metropolen), nicht im Wege steht. Einen Engpass bei der Erreichung dieses Ziel wird viel eher die Verbindungsbahn darstellen, unabhängig davon, ob der Bahnhof Hamburg-Altona verlegt wird oder er bleibt, wo er ist. (...)
(...) Ich habe bereits mehrfach auf die aus meiner Sicht unbefriedigende Ausrüstungssituation der Bundeswehr hingewiesen. Die Sorgfaltspflicht für die Angehörigen der Parlamentsarmee Bundeswehr schließt nach meinem Dafürhalten ein der Aufgabenerfüllung angemessenes Budget ein. (...)
(...) Für die Einhaltung dieser wird durch entsprechende Administration Sorge getragen. Eine Pflicht zur Veröffentlichung jedes insbesondere unangemessenen oder beleidigenden Inhaltes sehe ich nicht. Es steht jedermann frei eine eigene Facebook Seite zu unterhalten. (...)
Eine Hierarchisierung der elementarsten Bedürfnisse unserer Gesellschaft
(Gerechtigkeit, Solidarität, eine gesunde Umwelt etc.) ist weder möglich
noch sinnvoll. Deshalb engagiere ich mich seit vielen Jahren in der
"Klimagerechtigkeits-Bewegung", die bewusst versucht Klimaschutz und
soziale & globale Gerechtigkeit zusammen zu denken.
(...) Wir wissen, dass die Anzahl der Kinder je Familie in Afrika oder Asien im direkten Zusammenhang steht mit dem Zugang zu Bildung. Angesichts des Bevölkerungswachstums müssen wir also vor allem die Rechte der Frauen und Mädchen vor Ort in den Fokus nehmen. Wir setzen uns für eine Demografiepolitik ein, die Frauen in ihrem Recht auf Bildung und sexuelle Selbstbestimmung unterstützt, kostenlose Schulbildung bereitstellt sowie Arbeitsmöglichkeiten für junge Frauen und Männer schafft. (...)