Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das finden wir auch falsch, aber wir im Landtag können daran auch nichts ändern. (...)

(...) Die Bundesregierung hatte im Koalitionsausschuss vom 08. März 2020 entschieden, in einem europäischen Kontext gemeinsam mit der „Koalition der Willigen“ insgesamt 1000 bis 1500 besonders schutzbedürftige Kinder von den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen.  (...)

Aus meiner persönlichen Sicht ist ein schrittweises Hochfahren der Wirtschaft zwingend erforderlich. Dazu gehört auch die Wiedereröffnung des Einzelhandels sowie anderer derzeit geschlossener Betriebe. Natürlich müssen Sicherheitserfordernisse trotzdem eingehalten werden.

(...) Die Verordnung beinhaltet, dass in allen Kindertageseinrichtungen der eingeschränkte Betrieb stattfindet und ein Betreuungsangebot für alle Kinder vorgesehen ist (...)

(...) Wer aber infolge der Pandemie jetzt bedürftig wird, kann BAföG beantragen. Dies ist auch in Form von Online-Anträgen möglich. Wer bereits BAföG- Förderung bekommt, kann einen sog. „Aktualisierungsantrag“ stellen, wenn sich Einkommen (auch der Eltern) aktuell verringert.  (...)

Als Politikerin der FDP im Deutschen Bundestag kann ich Ihnen berichten, dass wir als Fraktion geschlossen den Verzicht der diesjährigen Diätenerhöhung einfordern.

Darüber hinaus fordern wir die übrigen Fraktionen auf, uns in dieser Forderung zu unterstützen.