Antwort 06.04.2020 von Lothar Binding SPD
Die Europäische Union muss nach Meinung der SPD-Bundestagsfraktion eigene sicherheitspolitische Aktivitäten entfalten. Insofern werden wir uns auch für die Realisierung der EFF einsetzen.
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Antwort 13.07.2021 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es kann nicht sein, dass über die „Friedenfazilität“ die EU zum Rüstungsexporteur wird (...)
Antwort 14.04.2020 von Karl A. Lamers CDU
(...) Nach meiner Einschätzung wird das Europäische Parlament bei der EFF Mitbestimmung und Kontrolle ausüben können. So kann es zum Beispiel über Anfragen an den Rat oder an die Europäische Kommission die korrekte Umsetzung von EU-Recht sicherstellen. (...)
Antwort 09.04.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir präferieren ein Modell, bei dem der Staat den Arbeitgebern die Mittel für Bonuszahlungen zur Verfügung stellt, nicht zuletzt, weil es rechtlich einfacher umsetzbar wäre. (...)
Antwort 05.04.2020 von Holger Ansmann SPD
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihre Sorge gut verstehen. Eine Ihrer Situation angepasste Regelung im Rahmen der aktuellen Corona-Krise ist mir nicht bekannt. Gerne würde ich mich mit Ihnen über die Thematik austauschen. Sie können mich hierzu unter meiner mobilen Tel.-Nr. 0172 - 541 9784 erreichen. (...)
Antwort 20.07.2020 von Hubertus Heil SPD
(...) So wurden bereits im März zwei Gesetze mit Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht. (...)