Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es kann nicht sein, dass über die „Friedenfazilität“ die EU zum Rüstungsexporteur wird (...)

(...) Nach meiner Einschätzung wird das Europäische Parlament bei der EFF Mitbestimmung und Kontrolle ausüben können. So kann es zum Beispiel über Anfragen an den Rat oder an die Europäische Kommission die korrekte Umsetzung von EU-Recht sicherstellen. (...)

(...) Wir präferieren ein Modell, bei dem der Staat den Arbeitgebern die Mittel für Bonuszahlungen zur Verfügung stellt, nicht zuletzt, weil es rechtlich einfacher umsetzbar wäre. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihre Sorge gut verstehen. Eine Ihrer Situation angepasste Regelung im Rahmen der aktuellen Corona-Krise ist mir nicht bekannt. Gerne würde ich mich mit Ihnen über die Thematik austauschen. Sie können mich hierzu unter meiner mobilen Tel.-Nr. 0172 - 541 9784 erreichen. (...)

(...) So wurden bereits im März zwei Gesetze mit Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht.  (...)

(...) Leider kann ich diese unmöglich mit einem Wort beantworten und zwar aus dem einfachen Grund, dass ich immer jedes Gesetz sorgfältig prüfe bevor ich entscheide, wie ich darüber abstimme. Über Dinge, deren Inhalt ich nicht kenne und die nicht genau definiert sind, kann ich von daher auch keine abschließende Entscheidung treffen (...)