(...) Auch die „geschlechtergerechte Sprache" muss man differenziert sehen. Sensibilität im Umgang mit bestimmten Ausdrücken ist richtig, viele Diskussionen halte ich aber für Scheindebatten. Wenn zum Beispiel Steuergelder genutzt werden, um das „Studentenwerk“ in „Studierendenwerk" umzubenennen, ist das eine falsche Prioritätensetzung. (...)
(...) Im Gegensatz zu den anderen Mitgliedern habe ich das Privileg - wenn man es so nennen will - dass ich jeder Ausschusssitzung und jeder Anhörung beiwohne, wohingegen die anderen Mitglieder sich aufteilen. Das einzige Privileg ist ein etwas größeres Büro und die Unterstützung durch die Mitarbeiter des Ausschusses, verbunden mit wöchentlichen Besprechungen etc. Außerdem erhalte ich einen Aufschlag auf die Diäten, der 15% beträgt. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
(...) für eine wirklich belastbare Beantwortung Ihrer Frage liegen mir leider zu wenige, konkrete Informationen zu Ihrem Sachverhalt vor. Eine Änderung des Baugesetzbuchs ist nur auf Bundesebene möglich. Allgemein sollten Häuslebauer weitestgehend von staatlichen Zwängen und Vorgaben bei der Verwirklichung ihres - meist - Lebenstraumes befreit sein. (...)
(...) Selbstverständlich aber bleibt der politische Auftrag und Wille der Staatsregierung, die Umrüstung so rasch wie möglich voranzutreiben. An der Herstellung und Qualifizierung eines hierfür geeigneten Brennstoffs wird an der TUM in Zusammenarbeit mit ihren europäischen und internationalen Partnern seit Jahren intensiv geforscht. (...)
(...) Zudem ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) am 1. (...) Die erste GrundlaDie erste Grundlaget die klargestellt werden mussrong>, dass Schuldner*in jeglicher Geldforderung immer nur eine (natürliche) Person sein kann. So ist es auch ausdrücklich in § 2 Abs. (...) Dann würde in dieser Wohnungsliste (dann datenbanktechnisch zwingend nach diesem Merkmal (...) ist das Bewohnen und gemeinschaftliche Bezahlen der gemeinsamen Wohnung. (...) Teil dieser Nebenpflicht ist eben auch die Weitergabe der Beitragskontonummer, die notwendig ist, damit die Beitragsschuld tatsächlich nur einmal entsteht. (...)