Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Beate Walter-Rosenheimer
Antwort von Beate Walter-Rosenheimer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.07.2019

(...) Wir unterstützen den Vorschlag der Koalition, Kinder erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten ihrer Eltern zu beteiligen. Im Fall der Bedürftigkeit sollen Eltern „Hilfe zur Pflege“ beantragen können, ohne befürchten zu müssen, dass der Sozialhilfeträger sich an ihre Angehörigen wendet. (...)

Portrait von Michael Schrodi
Antwort von Michael Schrodi
SPD
• 19.07.2019

(...) Wir wollen, dass der Eigenanteil gedeckelt wird, also nicht weiter steigen kann. Mögliche Zusatzkosten soll stattdessen die Pflegeversicherung tragen. Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, soll künftig von der Krankenversicherung bezahlt werden. (...)

Frage von Christian S. • 15.07.2019
Portrait von Sven Lehmann
Antwort von Sven Lehmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.07.2019

(...) Klar ist, wir brauchen eine Ladesäulen-Offensive für Deutschland, die sowohl den öffentlichen als auch den privaten Raum umfassen muss. Andere EU-Länder, wie beispielswiese die Niederlande, zeigen uns, dass wir hierzulande deutlich mehr tun müssen, um ein gutes Ladestellennetz zu schaffen. (...)

Portrait von Dietrich Hanschel
Antwort von Dietrich Hanschel
SPD
• 23.07.2019

(...) Hohe Strompreise belasten vor allem Haushalte mit geringem Einkommen und den Mittelstand sowie Unternehmen, die nicht aufgrund ihrer hohen Energieintensität von der besonderen Ausgleichsregelung beim EEG profitieren. Für eine gerechtere Verteilung der Energiekosten sollten einerseits die Netzentgelte und andererseits die Umlagen und Abgaben im Energiesektor systematisch überprüft werden. (...)

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