Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Beate G. • 15.07.2019
Antwort von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.07.2019 (...) Wir unterstützen den Vorschlag der Koalition, Kinder erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro an den Pflegekosten ihrer Eltern zu beteiligen. Im Fall der Bedürftigkeit sollen Eltern „Hilfe zur Pflege“ beantragen können, ohne befürchten zu müssen, dass der Sozialhilfeträger sich an ihre Angehörigen wendet. (...)
Frage von Beate G. • 15.07.2019
Antwort von Silke Launert CSU • 31.03.2021 (...) Das Angehörigen-Entlastungsgesetz verpflichtet, wie Sie bereits geschrieben haben, erst zu einer Unterhaltszahlung ab einem Bruttoeinkommen von 100.000 Euro im Jahr. (...)
Frage von Beate G. • 15.07.2019
Antwort von Michael Schrodi SPD • 19.07.2019 (...) Wir wollen, dass der Eigenanteil gedeckelt wird, also nicht weiter steigen kann. Mögliche Zusatzkosten soll stattdessen die Pflegeversicherung tragen. Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, soll künftig von der Krankenversicherung bezahlt werden. (...)
Frage von Christian S. • 15.07.2019
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.07.2019 (...) Klar ist, wir brauchen eine Ladesäulen-Offensive für Deutschland, die sowohl den öffentlichen als auch den privaten Raum umfassen muss. Andere EU-Länder, wie beispielswiese die Niederlande, zeigen uns, dass wir hierzulande deutlich mehr tun müssen, um ein gutes Ladestellennetz zu schaffen. (...)
Frage von Max L. • 15.07.2019
Antwort von Sahra Damus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.07.2019 Sehr geehrter Herr L.,
Das Buurtzorg-Modell ist ein spannendes Modell, das in den Niederlanden
sehr gut funktioniert und in Deutschland in einem Pilotprojekt im
Frage von Max L. • 15.07.2019
Antwort von Dietrich Hanschel SPD • 23.07.2019 (...) Hohe Strompreise belasten vor allem Haushalte mit geringem Einkommen und den Mittelstand sowie Unternehmen, die nicht aufgrund ihrer hohen Energieintensität von der besonderen Ausgleichsregelung beim EEG profitieren. Für eine gerechtere Verteilung der Energiekosten sollten einerseits die Netzentgelte und andererseits die Umlagen und Abgaben im Energiesektor systematisch überprüft werden. (...)