Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) in der vorgesehenen Bundesgesetzgebung die Verhältnismäßigkeit zwischen Grundrechtseinschränkungen und Virusbekämpfung nicht gegeben. (...)

(...) gerne teile ich Ihnen auf diesem Wege die jeweiligen Links zur Einsichtnahme der Kleinen Anfragen der FDP-Bundestagsfraktion mit (...)

(...) Ich verstehe, dass der Frust über die Kollateralschäden der Pandemie (...)

(...) Im Falle von Alexej Nawalnys liegt aus meiner Sicht eine Missachtung der Menschenrechte von Seiten des russischen Staates vor. (...)

Die Fraktion DIE LINKE hat von Beginn der Corona-Pandemie kritisiert, dass grundlegende Entscheidungen ohne parlamentarische Beteiligung vorbereitet und getroffen werden

es gibt schon laufende Verfassungsbeschwerden gegen das sogenannte Impfschutzgesetz.