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Nein, durch eine generelle Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten außerorts, sehe ich keine erhöhte Sicherheit für Fahrradfahrer.

Nein, denn die angeregten Regelungen führen keinesfalls zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere auch nicht für Fahrradfahrer.

Mit dem Verbot von Drogen werden die Risiken für Konsumierende und Gesellschaft nicht wirksam reduziert. Es verhindert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum.

Wir als CDU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest.

Die aktuelle Drogenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert, insbesondere bei der Bekämpfung von illegalen, harten Drogen und dem Schwarzmarkthandel.

(...) Kurz gesagt halte ich die deutsche Drogenpolitik nicht für das wichtigste Politikfeld für die Zukunft unseres Landes. (...)