Versichern kann ich Ihnen, dass diese zuständigen Akteure auch weiter eng zusammenarbeiten, um über die bereits erreichte annähernde Gleichverteilung des militärischen Übungsflugbetriebs zwischen den Übungslufträumen (TRAs) in Deutschland hinaus noch weiter zu verbessern
Ich unterstütze den Kampf gegen organisierte Kriminalität. Jedoch ist der Begriff „Clankriminalität“ problematisch. Denn: Kriminell sind Taten, keine Familien.
Beiräte wie die von Ihnen benannten werden auf ministerialer Ebene eingesetzt und wir als Abgeordnete haben von der parlamentarischen Ebene keinen Einfluss auf deren Besetzung.
Es obliegt allein der Landesregierung, die von ihr einberufenen Beiräte mit Fachleuten zu besetzen.
Es wird bei der Einrichtung von beratenden Gremien immer die Frage geben, wen nehme ich noch mit, wen lasse ich außen vor.
Die CDU/FDP Landesregierung trifft hier eine bewusste Wahl gegen die Gewerkschaften