(...) Die von manchen Kreisen und Personen gezogene Parallele zwischen dem neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes und dem Reichsermächtigungsgesetz finde ich abwegig und historisch nicht sachgerecht. (...)
(...) Sie finden alle wichtigen Informationen unter: www.bundestag.de/dokumente . (...)
(...) Ihre grundsätzlichen Bedenken bezüglich der Auswirkungen des Silvesterfeuerwerks kann ich nachvollziehen. (...)
(...) Für ein Verbot gibt es aber auf Bundesebene keine Mehrheiten, wie die aktuelle Debatte gezeigt hat. Deshalb reagieren immer mehr Kommunen mit ordnungsrechtlichen Allgemeinverfügungen, um Feuerwerk zumindest in bestimmten innerstädtischen Bereichen zu untersagen. (...)
(...) Parlamente müssen aber auch in außergewöhnlichen Notlagen einer Pandemie oder Naturkatastrophe beschluss- und handlungsfähig bleiben. Dies ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass im Rahmen solcher außergewöhnlichen Notlagen einer Pandemie oder Naturkatastrophe Eingriffe hoher Intensität in Grundrechte stattfinden (...)
(...) Wir Grünen wollen weg von der Wegwerfgesellschaft und rein in die Kreislaufwirtschaft. (...)