(...) Ich halte diese Regelungen für ausreichend, da Einkünfte über mtl. 1000 Euro bzw. in Jahressumme über 10.000 Euro veröffentlichungspflichtig sind. (...)
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(...) Insbesondere die Altersversorgung ist auch aus unserer Sicht im Vergleich zu den Rentenansprüchen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich zu hoch (...)
(...) Ich finde es grundsätzlich richtig, dass auch Abgeordnete ganz normal in die staatliche Rente einzahlen. (...)
(...) verzichten die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion deshalb seit dem 1. Juli 2020 für die Dauer eines Jahres und damit bis zum Ende der Wahlperiode auf die gesetzlich vorgesehene Erhöhung ihrer Diäten (...)
(...) Als AfD haben wir bereits mehrfach Normenkontrollverfahren angestrebt, jedoch fehlt es uns an den 25% der Bundestagsabgeordneten, die mitzeichnen (...)
(...) Wir werden weiter alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen und uns weiter für eine evidenzbasierte und verhältnismäßige Maßnahmenpolitik einsetzen. (...)