Ein allgemeines Tempolimit lehnen wir Freie Demokraten ab.
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in der Tat wird die Entscheidung des BGH zur Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften Staatsanwälten und Gerichten Rückenwind geben.
Vielleicht haben Sie bereits vom Klimaschutz-Sofortprogramm gehört, das wir Grünen auf den Weg bringen wollen und das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen anstößt und bestehende Ausbauhindernisse beseitigt.
Denn es gilt: Niemand darf vergessen werden. Deshalb setzen wir auf Klimaschutzmaßnahmen, die alle mitnehmen und niemanden überfordern.
Für uns Grüne ist daher klar, dass große Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden sollen.
Neben der Grundsätzlichkeit, die Flächeninanspruchnahme zu minimieren, halte ich es für notwendig eine wirksame Pachtpreisbremse zu implementieren und die Spekulation auf landwirtschaftliche Fläche konsequent zu regulieren.