Frage von Jochen T. • 19.04.2024
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 23.04.2024
warum stellen Sie diese Fragen an mich und nicht an CDU-Abgeordnete?
warum stellen Sie diese Fragen an mich und nicht an CDU-Abgeordnete?
Es ermöglicht den Bürgern den direkten Draht und den stillen Mitlesen volle Transparenz.
Leistungen wie zum Beispiel Kindergeld, Rente, Arbeitslosengeld I oder BAföG haben hingegen aber keinen negativen Einfluss auf den Einbürgerungsanspruch, dies sind keine Sozialleistungen.
Ich habe mich an der Abstimmung beteiligt und mit "Ja" gestimmt.
Am 24.03.2021 während Corona konnte ich nicht abstimmen, am 17.04.2024 habe ich zugestimmt.
Es kann immer mal wieder vorkommen, dass wir parallel zu Plenarsitzungen beispielsweise ein Gespräch mit Vertreterinnen oder Vertretern der Staatsregierung haben, Verbände treffen oder schlicht ans Telefon müssen.