Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Für die AfD und für mich haben Umwelt und Landschaftsschutz eine zentrale Bedeutung. Ich spreche mich allerdings gegen Klimahysterie aus.

Ob dies im konkreten Fall zutrifft und wie hoch der Schadenersatz dann wäre, das muss für den konkreten Fall der Cölve-Brücke geprüft und im Zweifel gerichtlich zwischen der Stadt Moers und der Deutschen Bahn AG geklärt werden. Die Bundesregierung hat hier keinen Einfluss.

Wie mit dem Ergebnis dieser Gespräche umgegangen wird, lässt sich zurzeit noch nicht sagen.

haben Sie vielen Dank für Ihre Schilderungen aus dem Handwerk.

Die Beibehaltung der 3G-Regelung, sowie der Maskenpflicht wird sicher über den Herbst und Winter weitergeführt werden.

bisher gibt es keine Lizenzen, weil die Frage noch nicht entschieden ist.

Wir werden eine kohärente Droggen- und Suchtpolitik weiterentwickeln und auf Prävention, Beratung, Therapie und Entkriminalisierung statt auf Repression setzen

Die Finanzierung von nicht-evidenzbasierten Leistungen durch die Krankenkassen wird in meiner Partei seit etwa zwei Jahren sehr kontrovers diskutiert.

wir als SPD befürworten die Legalisierung des Konsums sowie des Besitzes und privaten Anbaus von Cannabis und Cannabisprodukten in für den Eigenbedarf üblichen Mengen.

Zugleich hat die SPD München Land in Frau Kohnens Stimmkreis bereits 2015 einen Beschluss zur Entkriminalisierung von Cannabis gefasst (...)

Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben.

Ich befürworte ein Cannabiskontrollgesetz.

wir Freie Demokraten setzen uns für eine Legalisierung von Cannabis ein

Wir als SPD-Bundestagsfraktion sprechen uns für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis als Rausch- und Genussmittel an Erwachsene aus

klar ist, dass wir die OSZE als Instrument der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung stärken und weiterentwickeln wollen.

vielen Dank für Ihr Frage. Als CSU im Bundestag unterstützen wir das Ziel einer atomwaffenfreien Welt, halten aber den Ansatz eines Atomwaffenverbotsvertrags nicht für zielführend:

Wer Cannabis konsumieren möchte, schafft das schon jetzt ganz leicht, trotz aller Verbote.

Der Markt regelt das" bedeutet für uns Liberale beim Klimaschutz nicht, dass der Markt über die Höhe der Emissionen entscheidet.

Es besteht also ein unmittelbarer wirtschaftlicher Anreiz zum Einsparen von CO2.

die Konsultation mit Vertretern der Berufspraxis ist ein wichtiger Bestandteil des politischen Entscheidungsfindungsprozesses.

Gegner werfen ihm sein unternehmerisches Engagement bis heute vor. Diese Häme begleitet auch zahlreiche andere Menschen, die etwas wagen und einmal scheitern.

Um Bauherren, Planern und Nutzern die Entscheidung für Investitionen zu erleichtern, benötigen diese eine aussagekräftige CO2-Bilanzierungsmethode.

Wir sind überzeugt: Klimaschutz erreichen wir nicht durch Verbote und Verzicht.

Idealerweise wird es mehrere, auch durchaus unterschiedliche Modellvorhaben geben. Wie genau die ausgestaltet sind entscheiden dann aber die Kommunen.