Baden-Württemberg Frage anNese Erikli Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Hallo Frau Erikli, Sie sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. Sind Sie für oder gegen die Verlängerung des Neun-Euro-Tickets?28. Juli 2022 Wir GRÜNE stehen für eine Anschlussregelung zum9-Euro-Ticket. Diese Anschlussregelung muss die Erfahrungen aus dem 9-Euro-Ticketaufnehmen und den gestiegenen Ansprüchen der Bevölkerung an den OPNV gerechtwerden.
Bundestag Frage anRonja Kemmer CDU Frage Antwort Ich bin seid April 2021 krank geschrieben und mein AV lief am 31.12.21 aus. Ich bekomme immer noch KG und werde vorerst auch nicht mehr arbeiten können. Bekomme ich nun auch keinen Zuschuss?28. Juli 2022 Für mich ist überhaupt nicht zu verstehen, dass die Ampel Rentner, Studenten, Krankengeldempfänger und weitere Bevölkerungsgruppen beim Energiepaket vergisst.
Bundestag Frage anGregor Gysi DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrter Herr Gysi wie finden Sie die Forderung der FDP direkt schwere Waffen in die Ukraine zu liefern ?28. Juli 2022 Glücklicherweise ist zwischen den Großmächten abgesprochen, dass eine Lieferung von Waffen alleine noch keine Kriegsbeteiligung ist. Schwieriger wird es bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten, aber eindeutig ist es, wenn deutsche Soldaten in die Ukraine entsandt werden würden
Bundestag Frage anMarie-Agnes Strack-Zimmermann FDP Frage Antwort Nachfrage: Madeline Albright - der Tod von 500.000 Kindern - “der Preis war es Wert.” Stimmen Sie mit dieser Meinung zu den Irak-Sanktionsfolgen überein?28. Juli 2022 im Gegensatz zu Ihnen halte ich nicht jeden Twitter-Nutzer und auch den Braunschweig Spiegel nicht für seriöse Quellen.
Bundestag Frage anSven Lehmann Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Was ist, wenn ich als Transperson im Ausland oder mit einem Ausländer in Deutschland (vor allem Drittstaaten) heiraten will, ohne mein Transsein outen zu müssen.28. Juli 2022 Die von Ihnen gestellten Fragen gehen schon sehr weit auf die rechtliche Ausgestaltung des Gesetzes ein, die jetzt erst noch geklärt und dann später im parlamentarischen Prozess debattiert werden
Bundestag Frage anAnnette Widmann-Mauz CDU Frage Antwort Zur Corona-Informationspolitik für Zugewanderte in Ihrer Zeit als BfMFI: Inwiefern wurden Nutzung und Reichweite der mehrsprachigen Kampagnen-Inhalte evaluiert und mit welchen Ergebnissen?28. Juli 2022 Nutzung und Reichweite der mehrsprachigen Corona-Kampagne wurden nicht evaluiert
Bundestag Frage anMarie-Agnes Strack-Zimmermann FDP Frage Antwort Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, wie hat sich der Terror der ungeimpften auf Sie persönlich ausgewirkt?28. Juli 2022 Ich bin mir sicher, dass bei höherer Impfbereitschaft auch die Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen schneller hätte erfolgen können.
Bundestag Frage anInge Gräßle CDU Frage Antwort S.g. Frau Dr. Inge Gräßle, Hr. Lawrow sagt Russland strebt einen "Regimechange" in der Ukraine.Sollte also "symmetrisch" der Westen auch einen "Regimechange" in Russland wenigstens nicht ausschließen?28. Juli 2022 er Westen sollte sich in diesem Konflikt an dieselben Grundsätze halten, die es auch vom Kriegstreiber Russland erwartet:Keine Einmischung in die internen Angelegenheiten eines souveränen Staates.
Baden-Württemberg Frage anNese Erikli Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Sehr geehrte Frau Erikli, sind Sie der Meinung, dass das 9-Euro-Ticket verlängert werden sollte und wie ist ihre Meinung zu kostenlosem ÖPNV?28. Juli 2022 Das 9-Euro-Ticket hat bewiesen, dass der ÖPNV sehr populär werden kann. Dafür muss der Vertrieb der Tickets unkompliziert sein, das Tarifsystem ohne künstliche Hürden und der Tarif selbst in einem preiswerten Rahmen.
Bundestag Frage anMatthias Gastel Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Was wurde bis jetzt unternommen, um den schwimmenden Müllteppich im Meer zu beseitigen?28. Juli 2022 meines Wissens befinden sich Maßnahmen, Plastikmüll aus den Meeren herauszugfischen, im Stadium einzelner Aktionen und der Forschung. Aus meiner Sicht muss ohnehin die Vermeidung des Kunststoffeintrags in die Umwelt im Vordergrund stehen.
Bundestag Frage anMichael Brand CDU Frage Antwort Werden Sie die Erschließung und Ausbeutung der Öl- und Gaskonzerne von Planeten zerstörenden, fossilen Rohstoffen fördern?28. Juli 2022 Bitte direkt an die regierenden Ampel-Fraktionen aus SPD, Grünen, FDP und Minister Lindner wenden.
Bundestag Frage anMichael Brand CDU Frage Antwort Was tun Sie gegen die gierigen Vorstände und Aktionäre der stromerzeugenden Gaskraftwerke, die uns 16 Jahre CDU/CSU-Regierung beschert haben und die die Sicherheit Deutschlands gefährden?28. Juli 2022 Sollten wir uns ersparen
Bundestag Frage anStephan Brandner AfD Frage Antwort Werden Sie die Erschließung und Ausbeutung der Öl- und Gaskonzerne von Planeten zerstörenden, fossilen Rohstoffen fördern?28. Juli 2022 Nein, das werden wir nicht unterstützen.
Bundestag Frage anZoe Mayer Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Guten Tag Frau Mayer, Wärmepumpen im Altbau (Bauernhaus von 1914) sind nicht effizient, welche Art von Beheizung schlagen Sie vor?28. Juli 2022 Bei Sanierungsvorhaben können Sie sich an Behörden, Beratungsvereine oder Energieberatungen wenden. Eine Wärmepumpe muss nicht immer die optimale Wahl sein.
Bundestag Frage anChristine Aschenberg-Dugnus FDP Frage Antwort Wie wird sichergestellt, dass wie von BM Prof Lauterbach versprochen nur der halbe zusätzliche Zusatzbeitrag bei den Betriebsrrentnern anfällt?27. Juli 2022 Grundsätzlich habe ich mich allerdings aufgrund bisheriger Erfahrungen dazu entschlossen, Fragen im Rahmen der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags künftig nicht mithilfe von Abgeordnetenwatch, sondern ausschließlich per persönlicher Nachricht zu beantworten.
Bundestag Frage anUlrich Lange CSU Frage Antwort Wird es eine Aufarbeitung der Deutschen Energie Politik der letzten 16 Jahre geben?27. Juli 2022 Schuldzuweisungen und Gedankenspiele darüber, wie es hätte kommen können, helfen nicht weiter.
Bundestag Frage anDaniela Ludwig CSU Frage Antwort Wie stehen sie zu einer privaten Haftbarkeit von Politikern/partein bei groben Fehlverhalten die mit hohen Kosten für das Land verbunden sind?27. Juli 2022 persönlich stehe ich dazu, dass strafrechtlich Relevantes weiterhin und selbstverständlich auch bei uns Politikern geahndet wird.
Bundestag Frage anJoe Weingarten SPD Frage Antwort Guten Tag Herr Weingarten, Was tut der Bundestag und dessen Mitglieder, um Energie, insbesondere Gas einzusparen?27. Juli 2022 aus Anlass der aktuellen energiepolitischen Lage hat der Ältestenrat am 7. Juli 2022 Einsparungen beim Gebäudebetrieb der Bundestagsliegenschaften beschlossen.
Bayern Frage anKlaus Holetschek CSU Frage Antwort Was muss passieren, damit die CSU einem endgültigen Ende aller Coronamaßnahmen zustimmt?27. Juli 2022 SARS-CoV-2 zirkuliert weiterhin in erheblichem Maße in der Bevölkerung.
Bundestag Frage anChristian Haase CDU Frage Antwort Sehr geehrter Herr Haase, gehören sie zu den Abgeordneten, die seit Inkrafttreten der Transparenzvorschriften (2005) gegen diese verstoßen haben? Allein seit 2017 gab es 288 interne Hinweise an MDBs.27. Juli 2022 Ich melde meine Nebentätigkeiten und Funktionen seit meiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 2013 sehr gewissenhaft
Bundestag Frage anStephan Brandner AfD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Brandner, wann stellt die AfD-Fraktion einen Misstrauensantrag gegen die Ampelregierung?27. Juli 2022 einen Misstrauensantrag gegen die Regierung kennt das Grundgesetz nicht. Viel mehr besteht die Möglichkeit ein konstruktives Misstrauensvotum auszusprechen
Bundestag Frage anKatja Mast SPD Frage Antwort Sehr geehrte Frau Mast, als schwerbehinderte Frührentnerin profitiere ich weder von der 300-Euro-Pauschale noch von dem 9-Euro-Ticket, da ich eine Wertmarke besitze. Kommt hier noch eine Ergänzung?27. Juli 2022 Es gilt aber die Entwicklungen weiter genau zu beobachten - denn wir sind ohne Frage in einer sehr außergewöhnlichen Situation und wir sehen, dass weitere Entlastungen nötig sind.
Bundestag Frage anGregor Gysi DIE LINKE Frage Antwort Ja oder nein?27. Juli 2022 die Staatsanwaltschaft ist kein unabhängiges Gericht. Sie muss staatlich unterstellt sein. Die Frage ist nur, wo und wie die Unterstellung angeordnet wird.
Bundestag Frage anStephan Brandner AfD Frage Antwort Stimmt es , dass Deutschland Gas von Russland bezieht und es an Polen verkauft?27. Juli 2022 das ist wohl nicht ganz korrekt. Dennoch sollen polnische Gasspeicher gut gefüllt sein. Die Frage wird hier aufgegriffen.