Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich denke, wenn das Prinzip der Verantwortung der Wirtschaft für die Lieferketten erst einmal eingeführt ist, haben wir eine neue Qualität. (...)

(...) Wir Freien Demokraten setzen uns daher dafür ein, dass klare, verständliche und praxistaugliche Regelungen geschaffen werden (...)

(...) Sie sollten diese unbedingt mit Ihrem Hausarzt besprechen, der nach einer individuellen Risikoanalyse und nach seinem ärztlichen Ermessen Ihnen beratend zur Seite stehen kann. Ich kann Ihnen hier nur meine persönliche Sichtweise bezüglich dieser Debatte erörtern und dafür werben, Vertrauen in die Transparenz unserer staatlichen Kontrollgremien zu haben. (...)

(...) Die Erbschaftssteuerreform der GroKo von 2016 hat meine Fraktion scharf kritisiert, weil wir massive Zweifel an der Verfassungskonformität der Reglungen haben. Einerseits weil es verschiedene Ausnahmereglungen gibt (...)

(...) Warum habe ich dem Gesetz trotzdem zugestimmt? Auslöser der letzten Reform war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Regelung zur Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und eine Neuregelung verlangt hat. Hätte ich dem Gesetz nicht zugestimmt, hätten wir also gar keine Erbschaftsteuer mehr gehabt. Besser eine schlechte Steuer, als gar keine Steuer. (...)

(...) Ich bin überzeugt, dass diese Wahl entscheidend dafür sein wird, was Deutschland und Europa dem Klimawandel entgegensetzen werden und wie sie Nachhaltigkeit, Gleichberechtigung, Soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft gestalten. (...)

(...) das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist am 1. November 2020 in Kraft getreten. (...)

(...) Wir wollen allen Menschen mit Behinderungen, die auf Teilhabeleistungen angewiesen sind, ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht bei der Leistungsgestaltung garantieren. Die Leistungen müssen sich am Bedarf der behinderten Menschen orientieren. Leistungen zur Teilhabe müssen unabhängig von Einkommen und Vermögen erbracht werden. (...)

(...) Das Durchführen der Impfungen ist Landessache (...)

(...) Wir haben in dieser Legislatur mit dem Teilhabestärkungsgesetz und dem noch kommenden Barrierefreiheitsstärkungsgesetz weitere Maßnahmen zur Unterstützung für Menschen mit Behinderungen umgesetzt. (...)

(...) Den von Ihnen angesprochenen Charterflug kann ich weder bewerten noch erklären, da mir die Hintergründe nicht bekannt sind und es sich dabei grundsätzlich um eine persönliche Entscheidung des CSU-Parteivorsitzenden handelt. (...)

(...) Es gibt daher auch Initiativen, um Jungen und Männer für Berufe zu begeistern, die einen hohen Frauenanteil haben. (...)

(...) Gerade wenn es um die Zukunftschancen künftiger Generationen geht, dürfen wir nicht alles dem Markt überlassen. (...)

(...) anbei einen Auszug aus unserem Programm zu diesem Thema. (...)

(...) Ob sich jemand impfen lässt, muss jeder für sich selber, ggfs. nach Rücksprache mit seinem Hausarzt, entscheiden. Ein Ratschlage steht mir diesbezüglich nicht zu. (...)

(...) eine digitalfreundlichere Regulierung des Urheberrechts  (...)

(...) Meiner Meinung nach liegt hier ein gefährlicher Eingriff in die Vertragsfreiheit vor. (...)

(...) So ist der zentrale Aspekt des vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurfs die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen. (...)

(...) Ihre Frage betrifft ein sehr fachpolitisches Thema (...)

(...) Der Zweck der von uns eingeführten Grundrente besteht genau darin, Menschen aus der Bedürftigkeit zu holen. (...)

(...) Das Gewährenlassen der Bundesregierung gegenüber der Türkei hat leider eine lange Tradition. Zweifellos dürfte dabei die NATO-Mitgliedschaft der Türkei eine Rolle spielen und der Erdogan-EU-Flüchtlingsdeal. (...)

(...) In diesem fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, Organisationsverbote zu prüfen und zusammen mit den europäischen Partnern den Einfluß der "Ülkücu-Bewegung" europaweit zurückzudrängen mit allen erforderlichen Maßnahmen. (...)

(...) Herr Ziemiak wird Ihre Anregungen an die zuständigen Fachpolitiker der Fraktion weiterleiten. (...)

(...) Unsere Position als CDU/CSU-Bundestagfraktion im Hinblick auf die sog. "Grauen Wölfe" und der sie tragenden Strukturen ist klar: Sie müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. (...)