Nordrhein-Westfalen Frage anRaphael Tigges CDU Frage Antwort Wann erfolgt die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge?17. März 2023 Die Ergebnisse des Gutachtens werden momentan im Ausschuss des Landtags ausgewertet und im weiteren parlamentarischen Verlauf diskutiert.
Nordrhein-Westfalen Frage anAnke Fuchs-Dreisbach CDU Frage Antwort Wann erfolgt die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge?17. März 2023 Im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Grünen ist festgelegt, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft werden und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzt werden.
Bundestag Frage anChristian Dürr FDP Frage Antwort Warum antworten Sie nicht auf meine Frage vom 18.10. 2022 ?17. März 2023 Ich entschuldige mich für die verspätete Antwort Ihrer Frage.
Bundestag Frage anThorsten Frei CDU Frage Antwort Warum unternehmen Sie nichts gegen Parteimitglieder Ihrer Bundestagsfraktion, die im Fernsehen mit Unwahrheiten/Lügen gegen den politischen Mitbewerber argumentieren?17. März 2023 Letztlich bezieht sich meine geschätzte Kollegin Jana Schimke lediglich auf Recherchen der WELT. In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen beispielsweise den am Sonntag, 31.10.2022 in der WELT AM SONNTAG erschienen Artikel „Im Kern dagegen“.
Bundestag Frage anTimo Schisanowski SPD Frage Antwort Finden Sie die neue Wahlrechtsreform gerecht ?16. März 2023 Die Reform des Wahlrechts ist überfällig und wird in ihrer Zielrichtung auch von einer großen Mehrheit in der Bevölkerung getragen.
Bundestag Frage anBettina Hagedorn SPD Frage Antwort Müssen wir ab 2024 auf Gasheizungen verzichten ?16. März 2023 Auf Ihre Frage, ob Eigentümer ab 2024 auf Gasheizungen verzichten müssen, kann ich Ihnen ganz klar sagen: Nein!
Bundestag Frage anTimo Schisanowski SPD Frage Antwort Gibt es Entscheidungen wo Sie beim Bundeskanzler nicht einverstanden sind ?16. März 2023 Meiner Meinung nach leisten Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD - in diesen Krisenzeiten historischen Ausmaßes - eine ordentliche, gute politische Arbeit.
Bundestag Frage anTimo Schisanowski SPD Frage Antwort Sollte das Alter der Straffälligkeit gesenkt werden ?16. März 2023 Die verbrecherische Tat in Freudenberg macht mich tief betroffen.
Bundestag Frage anMarco Buschmann FDP Frage Antwort Sehr geehrter Herr Buschmann, hat das Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung die Stellung von Urhebern verbessert?16. März 2023 Als Fortschrittskoalition haben wir vereinbart, uns beim Urheberrecht für fairen Interessenausgleich einzusetzen.
Bundestag Frage anHakan Demir SPD Frage Antwort Tritt das neue Staatsbürgerschaftsgesetz im Mai oder June in Kraft?16. März 2023 Meine Kolleg:innen aus der Ampel-Koalition und ich stehen im engen Austausch. Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer diesen Jahres.
Bundestag Frage anVerena Hubertz SPD Frage Antwort Guten Tag Frau Hubertz, wieviel Milliarden des "Sondervermögen" sprich zusätzliche Schulden wurden bisher für die Bundeswehr freigegeben.16. März 2023 10 Mrd. € für 35 F-35A Kampfjets sind eingeplant. Damit ist die Aussage des Kollegen Merz, wie er sie darstellt (dass nichts unternommen wird), nicht wahr.
Bundestag Frage anTimo Schisanowski SPD Frage Antwort Was halten Sie vom Neubau des Kanzleramts in Berlin ?16. März 2023 Die Pläne für den Erweiterungsbau des Kanzleramts wurden schon unter der letzten Regierung auf den Weg gebracht.
Bundestag Frage anTimo Schisanowski SPD Frage Antwort Wer hat alles ein Bleiberecht in Deutschland ?16. März 2023 Zur Umsetzung des angesprochenen Ziels wurden erste Regelungen Anfang Dezember 2022 im Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts beschlossen.
Bundestag Frage anMarco Buschmann FDP Frage Antwort Pauschalen für Umschüler: Sind noch andere Pauschalen, bei denen wir Umschüler*innen auch mit einbezogen werden?16. März 2023 Die hohen Energiepreise belasten die Haushalte und Unternehmen enorm. Die Bundesregierung hat daher seit dem Frühjahr drei umfangreiche Entlastungspakete in Höhe von 95 Milliarden Euro geschnürt und einen Abwehrschirm von 200 Milliarden aufgespannt.
Bundestag Frage anZoe Mayer Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Angesichts des hohen CO2-Fußabdrucks von Haustieren stellt sich die Frage, ob es in einer Welt, in der Menschen hungern, notwendig ist, Haustiere zu halten, insbesondere in Industriegesellschaften.16. März 2023 Eine Studie aus der Schweiz hat sechs verschiedene Haustiere untersucht und ausgerechnet, wie viel Treibhausgase sie durchschnittlich verursachen. Ein Resümee lautet:
Bundestag Frage anZoe Mayer Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Der Bundesverband der deutschen Industrie warnt vor der Planwirtschaft der Grünen Partei. Verbote und Quoten sind nicht förderlich für die Marktwirtschaft. Gefährdet Ihr handeln den Wohlstand?16. März 2023 Grundlage meines Handelns als Bundestagsabgeordnete ist der Koalitionsvertrag, der wie folgt lautet:
Baden-Württemberg Frage anMuhterem Aras Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Ist es richtig, dass ausländische Studenten an deutschen Hochschulen enorm hohe Gebühren bezahlen müssen?16. März 2023 Der Vorwurf ist falsch.
Bundestag Frage anZoe Mayer Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Wie kommt es, dass wir in Bezug auf die Energiewende weltweit isoliert sind und kein anderes Land auf der Welt ausschließlich auf Wind- und Sonnenenergie setzt?16. März 2023 Das Statistische Umweltbundesamt listet [...] den Beitrag der erneuerbaren Energien Deutschland auf und zählt neben Wind- uns Sonnenenergie auch Biomasse, Wasserkraft und Geothermie auf. Diesen Mix nutzen – je nach sinnvollem Vorkommen – alle Länder weltweit.
Bundestag Frage anZoe Mayer Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Aus welchem Grund ist es erlaubt, dass Mitglieder des Bundestages Nebeneinkünfte haben? Wäre es nicht gerechter, wenn Politiker sich ausschließlich auf ihren bereits gut bezahlten Job konzentrieren?16. März 2023 Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht, Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat jedoch grundsätzlich zulässig sind.
Bundestag Frage anZoe Mayer Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Ist es Ihrer Meinung nach gerecht, Politiker analog zu Betriebsräten zu entlohnen, anstatt von einer hypothetischen Karriere auszugehen? Dadurch würde man dem Bürger gegenüber fair handeln.16. März 2023 Nach Grundgesetz-Artikel 48 Absatz 3 haben Abgeordnete einen Anspruch auf einen angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.
Bundestag Frage anZoe Mayer Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Überlegt Ihre Partei ein Verbot des Internets aufgrund seines enormen CO2-Ausstoßes, der zur Klimaschädigung beiträgt?16. März 2023 Wir wollen die Potentiale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit nutzen.
Bundestag Frage anZoe Mayer Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Wie ist Ihr Standpunkt gegenüber Homöopathie und warum ist sie nicht verboten?16. März 2023 Dazu gehört, dass den Patient*innen gegenüber deutlich gemacht werden muss, wann homöopathische Behandlungen nicht die klinische Medizin ersetzen dürfen.
Bundestag Frage anMarco Buschmann FDP Frage Antwort Warum glauben Sie, dass das Selbstbestimmungsgesetz neue Fragen bezüglich Dingen wie Frauensaunas aufwerfen würde?16. März 2023 Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden.
Bundestag Frage anJosip Juratovic SPD Frage Antwort Werden deutsche Parlamentarier medizinisch auf Psychopathie untersucht?15. März 2023 ihre Frage erübrigt sich jeder Antwort!