Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Ergebnisse des Gutachtens werden momentan im Ausschuss des Landtags ausgewertet und im weiteren parlamentarischen Verlauf diskutiert.

Im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Grünen ist festgelegt, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft werden und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzt werden.

Ich entschuldige mich für die verspätete Antwort Ihrer Frage.

Letztlich bezieht sich meine geschätzte Kollegin Jana Schimke lediglich auf Recherchen der WELT. In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen beispielsweise den am Sonntag, 31.10.2022 in der WELT AM SONNTAG erschienen Artikel „Im Kern dagegen“.

Die Reform des Wahlrechts ist überfällig und wird in ihrer Zielrichtung auch von einer großen Mehrheit in der Bevölkerung getragen.

Auf Ihre Frage, ob Eigentümer ab 2024 auf Gasheizungen verzichten müssen, kann ich Ihnen ganz klar sagen: Nein!

Meiner Meinung nach leisten Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD - in diesen Krisenzeiten historischen Ausmaßes - eine ordentliche, gute politische Arbeit.

Die verbrecherische Tat in Freudenberg macht mich tief betroffen.

Als Fortschrittskoalition haben wir vereinbart, uns beim Urheberrecht für fairen Interessenausgleich einzusetzen.

Meine Kolleg:innen aus der Ampel-Koalition und ich stehen im engen Austausch. Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer diesen Jahres.

10 Mrd. € für 35 F-35A Kampfjets sind eingeplant. Damit ist die Aussage des Kollegen Merz, wie er sie darstellt (dass nichts unternommen wird), nicht wahr.

Die Pläne für den Erweiterungsbau des Kanzleramts wurden schon unter der letzten Regierung auf den Weg gebracht.

Zur Umsetzung des angesprochenen Ziels wurden erste Regelungen Anfang Dezember 2022 im Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts beschlossen.

Die hohen Energiepreise belasten die Haushalte und Unternehmen enorm. Die Bundesregierung hat daher seit dem Frühjahr drei umfangreiche Entlastungspakete in Höhe von 95 Milliarden Euro geschnürt und einen Abwehrschirm von 200 Milliarden aufgespannt.

Eine Studie aus der Schweiz hat sechs verschiedene Haustiere untersucht und ausgerechnet, wie viel Treibhausgase sie durchschnittlich verursachen. Ein Resümee lautet:

Grundlage meines Handelns als Bundestagsabgeordnete ist der Koalitionsvertrag, der wie folgt lautet:

Der Vorwurf ist falsch.

Das Statistische Umweltbundesamt listet [...] den Beitrag der erneuerbaren Energien Deutschland auf und zählt neben Wind- uns Sonnenenergie auch Biomasse, Wasserkraft und Geothermie auf. Diesen Mix nutzen – je nach sinnvollem Vorkommen – alle Länder weltweit.

Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht, Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat jedoch grundsätzlich zulässig sind.

Nach Grundgesetz-Artikel 48 Absatz 3 haben Abgeordnete einen Anspruch auf einen angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.

Wir wollen die Potentiale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit nutzen.

Dazu gehört, dass den Patient*innen gegenüber deutlich gemacht werden muss, wann homöopathische Behandlungen nicht die klinische Medizin ersetzen dürfen.

Wir Freie Demokraten wollen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden.

ihre Frage erübrigt sich jeder Antwort!