Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir GRÜNE stehen für eine Anschlussregelung zum
9-Euro-Ticket. Diese Anschlussregelung muss die Erfahrungen aus dem 9-Euro-Ticket
aufnehmen und den gestiegenen Ansprüchen der Bevölkerung an den OPNV gerecht
werden.

Für mich ist überhaupt nicht zu verstehen, dass die Ampel Rentner, Studenten, Krankengeldempfänger und weitere Bevölkerungsgruppen beim Energiepaket vergisst.

Glücklicherweise ist zwischen den Großmächten abgesprochen, dass eine Lieferung von Waffen alleine noch keine Kriegsbeteiligung ist. Schwieriger wird es bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten, aber eindeutig ist es, wenn deutsche Soldaten in die Ukraine entsandt werden würden

im Gegensatz zu Ihnen halte ich nicht jeden Twitter-Nutzer und auch den Braunschweig Spiegel nicht für seriöse Quellen.

Die von Ihnen gestellten Fragen gehen schon sehr weit auf die rechtliche Ausgestaltung des Gesetzes ein, die jetzt erst noch geklärt und dann später im parlamentarischen Prozess debattiert werden

Nutzung und Reichweite der mehrsprachigen Corona-Kampagne wurden nicht evaluiert

Ich bin mir sicher, dass bei höherer Impfbereitschaft auch die Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen schneller hätte erfolgen können.

er Westen sollte sich in diesem Konflikt an dieselben Grundsätze halten, die es auch vom Kriegstreiber Russland erwartet:
Keine Einmischung in die internen Angelegenheiten eines souveränen Staates.

Das 9-Euro-Ticket hat bewiesen, dass der ÖPNV sehr populär werden kann. Dafür muss der Vertrieb der Tickets unkompliziert sein, das Tarifsystem ohne künstliche Hürden und der Tarif selbst in einem preiswerten Rahmen.

meines Wissens befinden sich Maßnahmen, Plastikmüll aus den Meeren herauszugfischen, im Stadium einzelner Aktionen und der Forschung. Aus meiner Sicht muss ohnehin die Vermeidung des Kunststoffeintrags in die Umwelt im Vordergrund stehen.

Bitte direkt an die regierenden Ampel-Fraktionen aus SPD, Grünen, FDP und Minister Lindner wenden.

Sollten wir uns ersparen

Nein, das werden wir nicht unterstützen.

Bei Sanierungsvorhaben können Sie sich an Behörden, Beratungsvereine oder Energieberatungen wenden. Eine Wärmepumpe muss nicht immer die optimale Wahl sein.

Grundsätzlich habe ich mich allerdings aufgrund bisheriger Erfahrungen dazu entschlossen, Fragen im Rahmen der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags künftig nicht mithilfe von Abgeordnetenwatch, sondern ausschließlich per persönlicher Nachricht zu beantworten.

Schuldzuweisungen und Gedankenspiele darüber, wie es hätte kommen können, helfen nicht weiter.

persönlich stehe ich dazu, dass strafrechtlich Relevantes weiterhin und selbstverständlich auch bei uns Politikern geahndet wird.

aus Anlass der aktuellen energiepolitischen Lage hat der Ältestenrat am 7. Juli 2022 Einsparungen beim Gebäudebetrieb der Bundestagsliegenschaften beschlossen.

SARS-CoV-2 zirkuliert weiterhin in erheblichem Maße in der Bevölkerung.

Ich melde meine Nebentätigkeiten und Funktionen seit meiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 2013 sehr gewissenhaft

einen Misstrauensantrag gegen die Regierung kennt das Grundgesetz nicht. Viel mehr besteht die Möglichkeit ein konstruktives Misstrauensvotum auszusprechen

Es gilt aber die Entwicklungen weiter genau zu beobachten - denn wir sind ohne Frage in einer sehr außergewöhnlichen Situation und wir sehen, dass weitere Entlastungen nötig sind.

die Staatsanwaltschaft ist kein unabhängiges Gericht. Sie muss staatlich unterstellt sein. Die Frage ist nur, wo und wie die Unterstellung angeordnet wird.

das ist wohl nicht ganz korrekt. Dennoch sollen polnische Gasspeicher gut gefüllt sein. Die Frage wird hier aufgegriffen.