Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Nein!

Wir müssen Ihnen widersprechen, denn Schule steht gemäß Art. 7 des Grundgesetzes unter der Aufsicht des Staates. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_7.html

(...) Grundsätzlich möchten wir eine transparente Information zu jedem Thema in das sich die Bürger in den jeweiligen Arbeitsgruppen einbringen und mitarbeiten können. (...)

Wir setzen uns für eine Abschaffung der Politikerpensionen ein und wünschen uns eine starke Begrenzung des Beamtentums und daher auch der Pensionen.

(...) Ich stimme gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. (...)

(...) Angesichts der vielfach noch zu beobachtenden Monokulturen von Kiefern- oder Fichtenwäldern, kann ein ungesteuerter Prozess zu mehr Wildnis nach meiner Auffassung derzeit nicht befürwortet werden. (...)

• Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken, Erwachsenenstrafrecht bei Volljährigkeit

(...) 2015 hatten wir nach unseren Informationen 2,1 Millionen Zuzüge und eine Nettomigration von 1,1 Millionen Personen. (...)

(...) Der Ausbau der digitalen Infrastruktur geht zu langsam voran, da gebe ich Ihnen recht! (...)

(...) Wir müssen das Bildungssystem dringend reformieren. (...)

(...) Es ist keine prioritäre politische Aufgabe, Diskussionsprozesse von bestimmten Gremien in die Öffentlichkeit zu tragen. (...)

Solange es keine gute Anbindung durch den ÖPNV und zu hohe Ticketpreise gibt, wird das Auto bevorzugt.

(...) Bis ich diese Neuregelung durchsetzen kann, werde ich meinen Namen, den ich mir hart erkämpft (erheiratet) habe, mit Stolz tragen (...)

(...) Von jedem Euro, den ein Mann verdient, bekommt eine Frau nur 79 Cent. (...)

Ich setze mich dafür ein, Deutschland und Europa zum Vorreiter in der IT-Sicherheit zu machen, und den Verkauf von Malware wie der Spyware "Pegasus" (...).

(...) die SPD und ich ganz persönlich setzen uns für ein Verbot ein, damit es den Produzenten und dem Handel untersagen ist, genießbare Nahrungs­mittel wegzuwerfen. (...)

Es ist unerträglich, dass Jahr für Jahr in Deutschland rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll landen.

Ich würde mich aktiv für die Einführung eines effektiven Lobbyregisters einsetzen sollte ich gewählt werden.

(...) Deshalb werden wir die Klimaschutzleistungen des Waldes unter Einbezug der Holzprodukte finanziell honorieren und eine CO2-Bindungsprämie einführen. (...)

(...) Wir als LINKE haben auf kommunaler Ebene z.B. den Vorschlag eines Bürgertickets unterstützt. (...)

(...) Die Maßnahmen für den Klimaschutz in unserem Wahlprogramm sind sehr umfassend, konkret und detailliert, nachzulesen auf unserer Website. (...)

(...) ganz einfach gesagt, JA, ich werde ich mich mit Sicherheit für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen. (...)

(...) Wir FREIEN WÄHLER stehen schon seid Jahrzenten für Bürokratieabbau auf der kommunalen Ebene. Dies ist auch eines meiner wichtigsten Ziele in Berlin (...)

(...) Für uns Grüne ist ganz klar, dass wir deutlichen Mut zur Veränderung brauchen in einer neuen Bundesregierung. (...)