Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Es ist schwierig, eine einheitliche Sicht auf die Frage zu finden, da es im Auge des Betrachters liegt, was gerecht ist.

Mit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrecht soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden.

Der Grund: Für die konkreten Hilfen ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern nötig, die derzeit erarbeitet wird.

Es ist weiterhin geplant, die Staatsangehörigkeitsreform im Sommer umzusetzen. Ab diesem Zeitpunkt wären dann zwei (oder mehrere) Staatsangehörigkeiten möglich, ohne die deutsche zu verlieren.

Gerne nehme ich mir die Zeit mit Ihnen dann ausführlicher über Ihre politischen Themen zu sprechen. 

Den genannten Gesetzentwurf werden wir auch in dieser Legislaturperiode wieder einbringen.

Meine Kolleg:innen aus der Ampel-Koalition und ich stehen im engen Austausch. Es ist weiterhin geplant, die Staatsangehörigkeitsreform im Sommer umzusetzen.

Die konkrete Umsetzung der Härtefallregelung liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer.

Der Gesetzentwurf wird auch in der aktuellen Legislaturperiode eingebracht.

Die konkrete Umsetzung der Härtefallregelung liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer.

Federführend liegt das Gesetz bei dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).

Ich bin mir sicher, meine Kollegen in Berlin können Ihnen weiterhelfen.

Nein, die AfD kämpft für den Erhalt des Bargelds. Denn Bargeld ist Freiheit.

Unseren Gesetzentwurf finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/269/1926906.pdf

Federführend liegt das Gesetz bei dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).

Weder noch.

Wir treten für die sexuelle Selbstbestimmung ein

Zusammen machen wir uns stark für eine schnelle Behandlung des Selbstbestimmungsgesetz.

Marco Buschmann kündigte an, dass der Öffentlichkeit sehr bald ein fertiger Gesetzentwurf vorgestellt werden könne.

Als queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich vehement für die Abschaffung des diskriminierenden und in Teilen auch verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes ein.

Der Referentenentwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz wird in kurzer Zeit vorliegen, kommt dann ins parlamentarische Verfahren und kann dann noch in diesem Jahr (wahrscheinlich aber erst nach der Sommerpause) im Bundestag verabschiedet werden.

Konkret zu Ihrer Frage: Ein deutscher Master-Abschluss reicht nicht aus, um eine Einbürgerung zu beantragen. Sie müssen weiterhin alle oben genannten Kriterien erfüllen.

Ich denke, dass es höchste Zeit für unsere erste Bundespräsidentin ist. Persönlich halte ich besondere Einschränkungen bei dieser Wahl aber nicht für nötig.

Dabei setzen wir grundsätzlich nicht eins zu eins die Vorgaben eines privaten Portals wie Abgeordnetenwatch um, unabhängig von der inhaltlichen Bewertung dieser Ziele.