Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ob bei Windkraftanlagen, Rechenzentren oder anderen großen Bauprojekten, in der Regel möchte diese niemand gerne vor seiner Haustüre.

Bei einem PCR-Test handelt es sich um das derzeit zuverlässigste Verfahren zur Erkennung einer Coronavirusinfektion.

Natürlich vertritt die FDP auch die Interessen der Rentner

Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.

Der Ausbau von 5G-Netzen ist unverzichtbar für den digitalen Wandel. Im Koalitionsvertrag steht der flächendeckende Ausbau der Gigabit-Netze bis 2025 fest.

Wenn die Errichtung eines Parkplatzes auf Ihrem Grundstück nicht möglich ist, können Sie sich gerne an Ihre Gemeinde wenden.

Ohne Stütze durch die Bundesregierung würde Uniper und die Versorgung zusammenbrechen

Da ihr Mann am Stichtag 1. September nicht mehr bei einer Firma beschäftigt ist, erhält er in diesen Fällen die EPP nach Abgabe einer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung.

Wir in der CDU/CSU halten die Kommission der Sozialpartner für den richtigen Weg zur Bestimmung des Mindestlohns

. Sie haben Anspruch auf die EPP, wenn sie während des Jahres 2022 (ggf. auch nur für einen Teil des Jahres) in Deutschland gewohnt oder sich gewöhnlich dort aufgehalten (unbeschränkte Einkommensteuerpflicht) und im Jahr 2022 Einkünfte aus einer der folgenden Einkunftsarten bezogen haben

Eine Übersterblichkeit während der Sommermonate ist m.E. nichts Neues und jedes Jahr zu finden.

Das neue Infektionsschutzgesetz muss im Bundestag nachgebessert werden.

Um Pleiten einzelner Unternehmen zu verhindern und damit einem möglichen Zusammenbruch der Gasversorgung in Deutschland entgegenzuwirken, können die Importeure die Kosten zeitlich begrenzt an ihre Kunden weitergeben

Die Waffen mit entsprechender Technik nachzuverfolgen, wäre zu gefährlich. Deshalb müssen wir uns auf die Aussagen der ukrainischen Regierung verlassen, die uns spiegeln, dass der Großteil des gelieferten Materials wie geplant die Bestimmungsorte in der Ukraine erreicht.

Anspruch auf die Energiepreispauschale haben die Erwerbstätigen.

Anspruch auf die Energiepreispauschale haben die Erwerbstätigen. Damit wird die Pauschale an rd. 44,8 Mio. Bürgerinnen und Bürger gezahlt.

Die militärische Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja durch Russland ist absolut inakzeptabel und muss sofort beendet werden.

Wenn Rentner:innen und Studierende oder Bezieher:innen von Elterngeld im Jahr 2022 einer Erwerbstätigkeit nachgehen und Lohn erhalten oder als Unternehmer oder Freiberufler Einkünfte erzielen, bekommen auch sie die Energiepreispauschale

über Jahre haben wir die Bundeswehr stiefmütterlich behandelt: Es wurden zu wenig Mittel, aber insbesondere auch zu wenig Aufmerksamkeit hineingesteckt

Die Standortentscheidung für ein atomares Endlager ist keine politische Entscheidung, sondern eine Entscheidung auf wissenschaftlicher geologischer Basis

Der befristete Weiterbetrieb dreier Atomkraftwerke sollte pragmatisch angegangen, aber nicht dazu genutzt werden, den Atomausstieg auszuhebeln.

Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat bereitet einen Gesetzesentwurf für Besoldungs- und Versorgungsempfänger vor.

Damit die gesetzliche Rente als erste Säule der Altersvorsorge trägt, haben wir in den vergangenen Jahren verschiedene Reformen vollzogen bspw. bei der Mütterrente oder mit Einführung der Lebensleistungsrente.

Frau Ministerin Faeser hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Bundesregierung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger einen verfassungskonformen Vorschlag machen wird.