Bundestag Frage anMarcus Bühl AfD Frage Antwort Was bedeutet Gerechtigkeit für Sie? Wie wird Deutschland gerechter? Finden sie Deutschland gerecht?28. März 2023 Es ist schwierig, eine einheitliche Sicht auf die Frage zu finden, da es im Auge des Betrachters liegt, was gerecht ist.
Bundestag Frage anOmid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Hallo, meine Frage ist für die Doppelte Staatsbürgerschaft türkisch und deutsch.27. März 2023 Mit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrecht soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden.
Bayern Frage anWolfgang Fackler CSU Frage Antwort Woher bekomme ich ein Formular zur Beantragung des Zuschusses für Heizöl27. März 2023 Der Grund: Für die konkreten Hilfen ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern nötig, die derzeit erarbeitet wird.
Bundestag Frage anHakan Demir SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Demir, Als Softwareentwickler habe ich eine Einladung aus USA erhalten. Ich muss wissen, ob das neue Einbürgerunggesetz verabschiedet wird.Sind sie optimistisch?26. März 2023 Es ist weiterhin geplant, die Staatsangehörigkeitsreform im Sommer umzusetzen. Ab diesem Zeitpunkt wären dann zwei (oder mehrere) Staatsangehörigkeiten möglich, ohne die deutsche zu verlieren.
Nordrhein-Westfalen Frage anRaphael Tigges CDU Frage Antwort Ist es ein persönliches Ziel von ihnen die Politikverdrossenheit von jungen Menschen zu verändern?26. März 2023 Gerne nehme ich mir die Zeit mit Ihnen dann ausführlicher über Ihre politischen Themen zu sprechen.
Bundestag Frage anStephan Brandner AfD Frage Antwort Ich habe Ihren Vorschlag (Drucksache 19/26906) im B-tag gelesen, frage Sie, dennoch: warum resignieren sie und stellen öffentlich keine direkte Frage, die dann das Volk verbindlich entscheiden sollte?26. März 2023 Den genannten Gesetzentwurf werden wir auch in dieser Legislaturperiode wieder einbringen.
Bundestag Frage anHakan Demir SPD Frage Antwort Hallo Herr Demir, Ich sehe in den Medien, dass manche weiterhin gegen doppelten Staatsbürgerschaft sind. Ist mehrstaatigkeit damit gefährdet, oder ist das eine schon entschiedene und sichere Sache? LG26. März 2023 Meine Kolleg:innen aus der Ampel-Koalition und ich stehen im engen Austausch. Es ist weiterhin geplant, die Staatsangehörigkeitsreform im Sommer umzusetzen.
Bundestag Frage anBärbel Bas SPD Frage Antwort wann kann ich einen Antrag auf Heizöl in Baden-Württemberg stellen?26. März 2023 Die konkrete Umsetzung der Härtefallregelung liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer.
Bundestag Frage anStephan Brandner AfD Frage Antwort Erlauben Sie eine Nachfrage, nachdem ich Ihren Gesetzentwurf, von d. Altparteien blockiert (Drucksache 19/26906) vom 24.02.2021 gelesen habe: warum erneuern sie ihn nicht in der jetzigen Legislatur ?26. März 2023 Der Gesetzentwurf wird auch in der aktuellen Legislaturperiode eingebracht.
Bundestag Frage anBärbel Bas SPD Frage Antwort Wird es von den Bundesländern bekannt gegeben wann ein Antrag für die Bezuschussung von Pelletskosten gestellt werden kann? Bleibt der Zeitram für die Antragsfrist vom 31.01.23 bis 30.06.23 bestehen?25. März 2023 Die konkrete Umsetzung der Härtefallregelung liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer.
Bundestag Frage anOmid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Bitte über doppeltestadtsangehörichkeit Auskunft wann wird Bundestag das abschließen, Herzlichen Dank um Ihre Antwort Mit freundlichem Gruss Sami Saglam25. März 2023 Federführend liegt das Gesetz bei dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Baden-Württemberg Frage anAlena Trauschel FDP Frage Antwort Warum ist bei Nachtspeicherheizungen noch nichts passiert25. März 2023 Ich bin mir sicher, meine Kollegen in Berlin können Ihnen weiterhelfen.
Bundestag Frage anStephan Brandner AfD Frage Antwort würden Sie die Abschaffung des Bargeldes befürworten ?25. März 2023 Nein, die AfD kämpft für den Erhalt des Bargelds. Denn Bargeld ist Freiheit.
Bundestag Frage anStephan Brandner AfD Frage Antwort S.g. Hr. MdB Stephan Brandner, wann konkret hat die AfD eine wichtige politische Frage formuliert und hinterher den anderen Parteien im Bundestag ein Referendum um diese Frage vorgeschlagen, bitte ?25. März 2023 Unseren Gesetzentwurf finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/269/1926906.pdf
Bundestag Frage anOmid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Liegt bereits ein Gesetzesentwurf fuer die Reform des Staatsangehoerigkeitsgesetz vor? Wenn ja, wo ist dieser einzusehen?24. März 2023 Federführend liegt das Gesetz bei dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Bundestag Frage anStephan Brandner AfD Frage Antwort Wollen Sie ein Selbstbestimmungsgesetz für ein menschenwürdiges Leben von trans*-Menschen oder sind sie queerfeindlich?24. März 2023 Weder noch.
Bundestag Frage anBettina Hoffmann Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Üben Sie Druck auf Marco Buschmann aus, damit das Selbstbestimmungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann?24. März 2023 Wir treten für die sexuelle Selbstbestimmung ein
Bundestag Frage anLeon Eckert Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Üben Sie Druck auf Marco Buschmann aus, damit das Selbstbestimmungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann?24. März 2023 Zusammen machen wir uns stark für eine schnelle Behandlung des Selbstbestimmungsgesetz.
Bundestag Frage anOmid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen Frage Antwort Üben Sie Druck auf Marco Buschmann aus, damit das Selbstbestimmungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann?24. März 2023 Marco Buschmann kündigte an, dass der Öffentlichkeit sehr bald ein fertiger Gesetzentwurf vorgestellt werden könne.
Bundestag Frage anFalko Droßmann SPD Frage Antwort Möchten Sie das Transsexuellengesetz abschaffen und ein Selbstbestimmungsgesetz einführen?24. März 2023 Als queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich vehement für die Abschaffung des diskriminierenden und in Teilen auch verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes ein.
Bundestag Frage anFalko Droßmann SPD Frage Antwort Üben Sie Druck auf Marco Buschmann aus, damit das Selbstbestimmungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann?24. März 2023 Der Referentenentwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz wird in kurzer Zeit vorliegen, kommt dann ins parlamentarische Verfahren und kann dann noch in diesem Jahr (wahrscheinlich aber erst nach der Sommerpause) im Bundestag verabschiedet werden.
Bundestag Frage anHakan Demir SPD Frage Antwort Sehr geehrter Herr Demir ich wollte Sie höflichst fragen, ob nach dem neuen Gesetz ein Master-Abschluss einer deutschen Universität allein ausreicht, um einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen, oder24. März 2023 Konkret zu Ihrer Frage: Ein deutscher Master-Abschluss reicht nicht aus, um eine Einbürgerung zu beantragen. Sie müssen weiterhin alle oben genannten Kriterien erfüllen.
Bundestag Frage anVerena Hubertz SPD Frage Antwort Ohne e. konkrete Person als Nachfolgerin zu nominieren, aber dennoch das Prinzip der Gleichstellung zu unterstreichen: wäre für die SPD ein Fehler grundsätzlich für e. Frau in Bellevue zu plädieren ?24. März 2023 Ich denke, dass es höchste Zeit für unsere erste Bundespräsidentin ist. Persönlich halte ich besondere Einschränkungen bei dieser Wahl aber nicht für nötig.
Bundestag Frage anBärbel Bas SPD Frage Antwort Warum haben Sie noch kein Transparenz-Versprechen abgegeben ?24. März 2023 Dabei setzen wir grundsätzlich nicht eins zu eins die Vorgaben eines privaten Portals wie Abgeordnetenwatch um, unabhängig von der inhaltlichen Bewertung dieser Ziele.