Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Deshalb halte ich es weiterhin und dauerhaft für wichtig, Verdachtsfälle von Korruption genau zu untersuchen und in bestätigten Fällen auch entsprechend zu bestrafen.

Ich bin selbstverständlich dafür die Ursachen und Ausformungen dieser Gewaltformen jeweils zu betrachten, um wirksam dagegen vor zu gehen.

Ihren Eindruck, dass die Regierung die Pandemie nutzt, um regierungskritische Aktivitäten zu unterdrücken, kann ich so nicht teilen.

Die CSU hat zusammen mit den Freien Wählern diesbezüglich bereits einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Dieser Antrag wird momentan durch die Bayerische Staatsregierung geprüft.

ich halte von der Gleichsetzung von links und rechts nichts. Sie
verkleistert eher als dass sie den Blick für die Ursachen und
Auswirkungen schärft.

die "epidemische Lage" in Deutschland wird Ende November auslaufen

ich bin ehrenamtlich im Bereich Altenpflege tätig.

Ich halte die Äußerungen von Frau Steinbach für sehr gefährlich und beobachte die Publikationen der Stiftung mit hoher Aufmerksamkeit und noch größerer Sorge.

Es ist in der Tat sehr ärgerlich, dass unser Dienstleister beim Abhängen der Plakate die nötige Aufmerksamkeit vermissen lässt. Wenn Sie einen konkreten Standort haben, wo noch ein Plakat hängt, können wir auch direkt aktiv werden.

Es scheint so, dass die Gesamtheit der ergriffenen Maßnahmen die Impfbereitschaft unter Studierenden sehr gut gefördert hat.

die AfD strebt eine vollständige Neuordnung für Finanzen an - insbesondere auch eine Neuordnung der Ausgabenseite.

Ich warne davor seit Jahren. Nun wird gejammert, wenn die Verkehrspolitik im Gegeneinander grün-links klientelbezogen weitergeht für vermutlich weitere 5 Jahre.

ich kann nicht erkennen, in welchem Zusammenhang Ihre Frage mit meiner Arbeit im Sächsischen Landtag steht.

Davon unabhängig leitete uns bei der Einführung des kostenlosen Bahnfahrens für Soldaten in Uniform der Gedanke, dass die Bundeswehr in der Öffentlichkeit sichtbar sein soll

(...) ich konnte leider wegen einer häuslichen Quarantäne aufgrund eines Impfdurchbruchs an der Abstimmung nicht teilnehmen. 

vor dem Hintergrund der Sondierungsverhandlungen mit der FDP wollte ich jetzt nicht von einem Aufbruch in eine liberalere F´Gesellschaft sprechen.

Ich bin weder Frau Heinrich noch Herr Palmer.

Ausrüstung statt Aufrüstung - diesem Prinzip verpflichtet, haben wir wesentliche Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr vorangetrieben und setzen uns kontinuierlich für die Verbesserungen der persönlichen Ausrüstung und sozialen Absicherung ein.

Gerade weil die Legalisierung ein großer Schritt für unser Grundverständnis der Sicherheits-, Rechts-, Gesundheits- und Drogenpolitik bedeutet, muss dieser gut abgewogen werden.

Evakuierung unser Leute: Ja! Aber keine unkontrollierte Zuwanderung aus Afghanistan!

Ihre Frage ist keine, sondern eine polemische Unterstellung. Auf solche Unterstellungen kann man bekanntlich mit ernsthaften Antworten nicht angemessen reagieren.

Ja zum Silvesterfeuerwerk! Nein zu allen möglichen Verboten und Gängelungen der Bürger.

Das Strafrecht kennt zwar keine strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen, sie sind aber keineswegs außerhalb der Reichweite von Sanktionen.

Ein serologischer Nachweis SARS-CoV-2-spezifischer Antikörper lässt keine eindeutige Aussage zum Infektionszeitpunkt, zur Infektiosität oder zum Immunstatus zu.