Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Konrad Epple
Antwort ausstehend von Konrad Epple CDU
Portrait von Dietmar Brockes
Antwort 14.02.2023 von Dietmar Brockes FDP

Ich stütze mich auf die Expertise von Wissenschaft u. Forschung, Verbänden u. ausgew. Expert(inn)en Hier: https://expkom-fracking-whg.de/bericht

Portrait von Sandra Bubendorfer-Licht
Antwort 15.02.2023 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP

Festzuhalten ist, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber durchaus einen Spielraum dahingehend zuerkannt hat, wie die tatsächlichen Wohnkosten von Beamtinnen und Beamten zu bemessen sind.

Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 26.05.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber sehr enge Vorgaben auferlegt. Diese Vorgaben müssen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden.

Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 04.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich stimme dem zu, dass Bundesbeamte ausreichend und amtsangemessen alimentiert werden sollen