Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
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Antwort 23.03.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutive und muss also solche einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Antwort 18.04.2023 von Hubertus Heil SPD
Daher liegt eine mögliche Auszahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner der berufsständischen Versorgungswerke nicht in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Antwort 21.03.2023 von Dirk Wiese SPD
Die Entscheidung, dass russische und belarussische Athlet:innen wieder an internationalen Sportereignissen teilnehmen sollen, halte ich für falsch.
Antwort 17.03.2023 von Thorsten Frei CDU
Wer sich so anstrengt, ist für Deutschland ein Gewinn.
Antwort 09.06.2023 von Ronja Kemmer CDU
Der Gesetzentwurf der Ampel genügt diesem Anspruch – Einbürgerung als Ergebnis gelungener Integration – jedoch nicht.