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Für uns ist aber auch klar, dass um die richtigen Lösungen dieser großen Aufgabe gerungen werden muss. Deshalb wollen wir uns nicht bereits jetzt auf einzelne Technologien festlegen.

Ganz grundsätzlich können Justizminister Einfluss auf die Staatsanwaltschaft nehmen, allerdings unterliegen ihre Eingriffsmöglichkeiten jedoch zu Recht strengen Grenzen

Unsere geplanten Neuregelungen haben das Ziel den Umgang mit Waffen für alle rechtstreuen Legalwaffenbesitzer*innen sicherer zu machen

Jedoch erkenne ich keinen Widerspruch. Der von Ihnen erwähnte Auszug aus dem waffenrechtlichen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums bezieht sich nicht auf Tatmotive.

Nach abschließender Betracht der Reformbemühungen Bosnien-Herzegowinas, stehe ich dem EU-Beitrittsgesuch Bosnien-Herzegowinas aufgeschlossen gegenüber, sofern die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien erfüllt ist