Antwort 26.07.2023 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihren Hinweis, den wir gern in unsere Arbeit einbeziehen.
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Antwort 02.05.2024 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Tat sind und waren die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und illegalen Pushbacks und Misshandlungen wiederholt Thema in Anhörungen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten.
Antwort 14.02.2024 von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden weiterhin alles daran setzen, die Kommission zum Handeln zu bringen, um Vertragsverletzungen einzelner Mitgliedsstaaten zu ahnden.
Antwort ausstehend von Romeo Franz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.09.2023 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Mit einer Anfrage an die Kommission habe ich im Ausschuss Initiative ergriffen, damit sie ihrer Kontrollpflicht zur Einhaltung der Menschenrechte nachkommt.
Antwort 21.08.2023 von Dietmar Köster SPD
Der LIBE-Ausschuss hat sich in den letzten Jahren intensiv mit Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beschäftigt