Dass für freiwillig angemeldete Elektro-Leichtfahrzeuge die Treibhausgasminderungsquote beantragt werden kann, ist aktuell nur mangels eines eindeutigen gesetzlichen Ausschlusses möglich
Die Stärkung des geförderten Wohnungsbaus ist ein zentrales Element grüner Wohnungspolitik. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass jährlich 100.000 geförderte Wohnungen bereitgestellt werden sollen
Die Bundestagspräsidentin wäre dazu in der Lage, sieht aber das Problem offenkundig nicht als dringend genug an.
Damit stagniert die Zahl der geförderten neuen Sozialwohnungen und das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel von 100.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr wird deutlich verfehlt.
Ich stimme meinem Kollegen und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dennis Rohde zu, der Ihnen Ihre Fragen bereits ausführlich beantwortet hat.
Die Fraktionen der Ampel haben leider kein Interesse an einer Dringlichkeitssitzung gezeigt bzw. eine solche Sitzung beantragt.
