Sobald die Abstimmung im Parlament am 12.07.2023 durch ist, finden Sie auf meiner Website auch meine neuste Äußerung zum Ergebnis.
Kluger Lösungsvorschlag, um im Haushalt finanziellen Spielraum für gleichstellungspolitische und sozialgesellschaftlich relevante Projekte zu schaffen
die von Ihnen angesprochenen Punkte sind klar in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) geregelt, weshalb jeder Abgeordnete die Regelungen kennen sollte und es insofern keiner allgemeinen Aussprachen im Ältestenrat bedarf.
An der Debatte im Bundestag zum Beschluss des BVerfG zur Aufsetzung des GEG am 7. Juli 2023 habe ich teilgenommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag des Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann (CDU) entschieden, dass die Abgeordneten bezüglich der von den Koalitionsfraktionen vorgelegten umfangreichen Änderungen zum Gebäudeenergiegesetz zu wenig Beratungszeit hätten
